Linke darf an Beratungen über Wahlrecht teilnehmen
Berlin (dpa) - An den Beratungen über ein neues Wahlrecht darf nun auch die Linkspartei teilnehmen. Das stellte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in einem Brief an seinen Grünen-Kollegen Volker Beck klar, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
Die erste Sitzung solle am 28. August in Räumen des Bundestags stattfinden. Die Linke begrüßte die Klarstellung der Union. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer sagte der Zeitung: „Am Ende setzt sich manchmal halt doch die Vernunft durch.“
Zunächst war unklar gewesen, ob die Linke in die Verhandlungen über ein neues Wahlgesetz eingebunden wird. Während die Grünen ausdrücklich für Gespräche mit Koalition, SPD und Linksfraktion warben, sah man bei der Union anfangs keine Notwendigkeit für eine Beteiligung der Linken. Die Beratungen wurden notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht Ende Juli die erst wenige Monate alte und von Schwarz-Gelb im Alleingang durchgesetzte Wahlrechtsreform gekippt hatte. Spätestens im Herbst des kommenden Jahres, wenn ein neuer Bundestag gewählt werden soll, muss das überarbeitete Gesetz fertig sein.
