Ministerin: Kita-Geld des Bundes nur nach Bedarf
Berlin/München (dpa) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder für neue Kita-Plätze vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben.
„Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Länder, die schon mit den bisherigen Mitteln den Rechtsanspruch verwirklichen können, jetzt noch einmal einen Nachschlag verlangen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir müssen die Mittel dort einsetzen, wo noch Plätze fehlen.“ Dann könne der gesetzlich fixierte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im August 2013 auch realisiert werden.
Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) protestierte prompt. „Der Bund hat seine Mittel gleichmäßig zu verteilen. Es kann nicht sein, dass die Länder, die massiv eigene Mittel investiert haben, gegenüber anderen, die sich allein auf die Bundesmittel verlassen, die Dummen sind“, erklärte sie am Sonntag in München. Bayern habe inzwischen „die erhaltenen Bundesmittel mit Landesmitteln um fast das Doppelte verstärkt, um den Rechtsanspruch zu erfüllen, und befindet sich nur dadurch an der Spitze der bundesweiten Ausbaudynamik“. Diese Anstrengungen müsse der Bund honorieren „und daher bei der Verteilung seiner Mittel die Anzahl der mit Landesmitteln neu geschaffenen Plätze mit berücksichtigen“.
Schröder warf den Ländern vor, wichtige Daten unter Verschluss zu halten. „Manche Länder schotten ihre Kita-Zahlen vor uns ab, als ob es ein Staatsgeheimnis wäre.“ Zuletzt fehlten Schätzungen zufolge bundesweit noch 130 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige - 600 000 Plätze sind bereits vorhanden. Vom kommenden Jahr an haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch, ihre Kinder betreuen zu lassen.
Schröder hält es aber für möglich, die erforderlichen Kita-Plätze anzubieten. „Ganz Deutschland braucht 780 000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160 000 gefehlt. Zwischen März 2011 und Mai 2012 sind 100 000 Plätze entstanden, für den Rest haben die Länder 14 Monate“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“. „Die Länder müssen nochmal deutlich Tempo machen. Aber sie können es schaffen.“ Die CDU-Politikerin kündigte an, betriebliche Kindergärten stärker zu fördern. „Hier wollen wir noch mehr Anreize schaffen. Da sehe ich ein riesiges Potenzial.“ Viele Städte hätten gar nicht die Flächen in der Innenstadt für mehr Kitas - Betriebe im Gewerbegebiet aber schon.
Die deutsche Wirtschaft wehrt sich allerdings dagegen, „Ausputzer für Bund, Ländern und Kommunen“ zu sein, wie DIHK-Chef Hans Heinrich Driftmann der „Welt“ (Montag) sagte. Fehlende Betreuungsplätze würden zum immer größeren Ärgernis, berichtete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages unter Berufung auf eine Umfrage seines Verbandes. Neun von zehn Betrieben erwarteten rasche Abhilfe, und zwar nicht nur für die Betreuung von unter Dreijährigen, sondern auch für die von Schulkindern.
