Debatte um Wahlrechtsreform: Union uneinig?
Berlin (dpa) - In der Debatte über Wahlrechtsänderungen zeichnen sich Konflikte innerhalb der Union ab: Wie „Der Spiegel“ schreibt, wollen Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einem Kompromissvorschlag des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht folgen.
Seehofer hatte vorige Woche im CSU-Vorstand nach Angaben von Teilnehmern gesagt, er habe kein Problem damit, künftig sämtliche Überhangmandate auszugleichen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, entgegnete: „Wenn das Bundesverfassungsgericht erstmals eine klare Grenze definiert, bis zu der Überhangmandate mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind, sollte man es nicht übergehen.“ Karlsruhe hatte im Juli bestimmt, dass es künftig nicht mehr als etwa 15 Überhangmandate geben soll. „Je mehr Überhangmandate ausgeglichen werden, desto größer wird der Bundestag“, sagt der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU).
Die Opposition im Bundestag fordert, dass alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Die Gespräche zwischen den Fraktionen sollen spätestens Anfang September beginnen.
