Linke will bei Nein zu Auslandseinsätzen bleiben
Berlin (dpa) - Die Linke will bei ihrem strikten Nein zu allen Auslandeinsätzen der Bundeswehr bleiben. Auf dem Bundesparteitag in Berlin schloss Parteichef Bernd Riexinger jede Entsendung von deutschen Soldaten ins Ausland aus.
Von den etwa 500 Delegierten gab es dafür viel Beifall.
Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Neuwahl des Vorstands. Riexinger und seine Co-Vorsitzende Katja Kipping sollen wiedergewählt werden.
Der 58-Jährige hielt der schwarz-roten Bundesregierung vor, inmitten der Ukraine-Krise mehrere Bundeswehr-Einsätze neu beschlossen oder verlängert zu haben. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei „beim Säbelrasseln vorne mit dabei“. Für die Linke gebe es jedoch keinen Grund, ihre Positionen aufzuweichen, „auch nicht als Türöffner für irgendwelche Regierungskoalitionen“. „Mit uns sind keine Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen.“
Die unterschiedlichen Haltungen zu den Auslandseinsätzen gelten als Haupthindernis für eine rot-rot-grüne Koalition. Die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag im November zwar für solche Bündnisse geöffnet, aber „eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen“ zur Bedingung gemacht. Auch die Grünen stehen mehrheitlich hinter den meisten Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Bei den Vorstandswahlen kandidieren Riexinger und Kipping erneut. Der 58-jährige Gewerkschafter und die 36 Jahre alte Bundestagsabgeordnete führen die Linke seit Juni 2012. Ihnen ist es gelungen, die vor zwei Jahren noch bis an den Rand einer Spaltung zerstrittene Partei zu befrieden. Ihre Wiederwahl gilt als sicher.
„Gemeinsam haben wir dieses Tal durchschritten“, sagte Riexinger auf dem Parteitag. „Wir sind stärkste Oppositionspartei des deutschen Bundestags.“ Die Linke hatte bei der Bundestagswahl im September 8,6 Prozent erzielt und ist damit stärker als die Grünen. In den Umfragen für die Europawahl am 25. Mai liegt sie derzeit bei etwa 8 Prozent. Spitzenkandidatin ist die frühere Vorsitzende der Linke-Vorgängerpartei PDS, Gabi Zimmer.
Auf dem Parteitag wird bis Sonntag der gesamte Vorstand neu gewählt. Für die vier Stellvertreterposten gibt es bislang fünf Bewerber. Die Wortführerin des linken Flügels, Sahra Wagenknecht, die bislang sowohl stellvertretende Vorsitzende der Partei als auch der Bundestagsfraktion war, tritt nicht mehr an. Sie will sich künftig auf die Fraktionsarbeit konzentrieren. Auch der bisherige Parteivize Jan van Aken hat auf eine neue Kandidatur verzichtet.
Erneut kandidieren Caren Lay und Axel Troost für einen Vizeposten. Daneben bewerben sich die 32-jährige hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler, der 35-jährige Journalist Dominic Heilig aus dem Reformerlager und der 49-jährige Friedensforscher Tobias Pflüger vom linken Flügel. Eine Kampfkandidatur wird es um den Posten des Schatzmeisters geben: Gegen Amtsinhaber Raju Sharma tritt das Brandenburger Vorstandsmitglied Thomas Nord an.
Dem Parteitag liegt auch ein Antrag des Vorstands zum Ukraine-Konflikt vor. Darin gibt die Linke der Bundesregierung eine Mitschuld an der Zuspitzung der Krise. Sanktionen gegen Russland lehnt die Partei ab. Es wird erwartet, dass der Antrag eine klare Mehrheit bekommt.
