Ruf nach Schließung oder Umbau Linkes Zentrum Rote Flora nach Krawallen in der Kritik
Hamburg/Berlin (dpa) - Das linksautonome Zentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel gerät nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel immer stärker unter Druck.
Nachdem aus der Politik bereits Rufe nach einer Schließung laut geworden sind, tauchen im Internet Petitionen auf, die eine Neuverwendung der Roten Flora als Kindergarten fordern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief dazu auf, dass sich Demonstranten von gewaltsuchenden Chaoten deutlicher distanzieren.
„Ich erwarte von jedem Demonstranten, dass er sich von Vermummten fernhält. Jeder Demonstrant, der Vermummten und Chaoten Schutz und Deckung bietet, macht sich mitschuldig“, sagte der CDU-Politiker im hessischen Bad Orb. Er zeigte sich schockiert über das Ausmaß der Gewalt in Hamburg und sprach von „Zerstörungswut mit Plünderungen und Brandschatzungen“. De Maizière betonte: „Wichtig ist dabei, dass man nicht auf dem linken Auge blind ist.“ Es dürfe keine Rückzugsräume für Linksextremisten gebe, sagte er mit Blick auf die Rote Flora.
Eine Online-Petition auf der Plattform „Change.org“, die bis Dienstagmittag bereits von mehr als 5700 Menschen unterzeichnet worden war, wurde vom Initiator allerdings „aus persönlichen Gründen“ zurückgezogen. Ihr Ziel: Aus dem seit bald 30 Jahren besetzten ehemaligen Theater einen Kindergarten oder eine Grundschule zu machen. Grund für den Rückzug sei offenbar, dass der Initiator, der Unternehmer Alexander Tebbe, im Kurznachrichtendienst Twitter angefeindet worden sei, schrieb das „Hamburger Abendblatt“.
Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Existenz des Zentrums bereits infrage gestellt, sich aber gegen einen „Schnellschuss“ ausgesprochen. Das seit fast 30 Jahren besetzte ehemalige Theatergebäude gilt als eines der wichtigsten Zentren der autonomen Szene in Deutschland. Es stand auch hinter der „Welcome to Hell“-Demonstration, bei der es am Donnerstagabend schon vor Beginn des G20-Gipfels schwere Krawalle gegeben hatte.
Flora-Anwalt Andreas Beuth ruderte bei der Bewertung der Krawalle inzwischen zurück. „Solche Aktionen sind sinnentleerte Gewalt und haben eine Linie überschritten“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Er distanziere sich auf das Schärfste von den Ausschreitungen. Die „Flora“ werde den Opfern der Krawalle helfen. „Wir sind sicher nicht reich, aber werden auch finanzielle Hilfe für die stark betroffenen Geschäfte leisten. Denkbar ist etwa ein Solidaritätskonzert.“
Beuth hatte Empörung ausgelöst, als er am Samstag in der ARD erklärt hatte: „Wir als Autonome und ich als Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?“
Während CDU und AfD in Bund und Land eine Schließung der Roten Flora verlangen, die FDP „linksextremistische Strukturen“ austrocknen will und auch SPD und Grüne Veränderungen fordern, lehnt die Linke ein Aus für das Autonomen-Zentrum ab. Auch Experten warnen: „Das würde einen massiven Kampf auslösen“, sagte etwa der Kriminologe Christian Pfeiffer der „Passauer Neuen Presse“. Der Protestforscher Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung riet im NDR-Hörfunk ebenfalls von einer Räumung der Roten Flora ab.
Scholz will an diesem Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu den Krawallen und zum Ablauf des Gipfels abgeben. Rücktrittsforderungen der Landes-CDU, die von der Bundes-CDU jedoch nicht mitgetragen werden, wies er mehrfach zurück. „Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen“, sagte er dem Magazin „Stern“.
Die Elbphilharmonie kündigte derweil an, am Donnerstag ein Konzert für Polizisten zu geben, die am Wochenende im Einsatz waren. Bei einem Sonderkonzert würden alle 2000 Plätze im großen Konzertsaal an Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet und ihre Partner vergeben - kostenlos. Auftreten werde Pianist Sebastian Knauer.
Das „Hamburger Abendblatt“ hatte dazu aufgerufen, den mehr als 20 000 Polizisten für ihren Einsatz in Hamburg zu danken. Hotelketten bieten den eingesetzten Beamten nun Gratis-Übernachtungen an, von Kaufhäusern gibt es Rabatte. Nach dpa-Informationen wird es eine Sonderregelung geben, damit die Beamten solche Geschenke ausnahmsweise auch annehmen dürfen. Außerdem erhalten Polizisten aus mehreren Bundesländern drei Tage Sonderurlaub. Bei den schweren Ausschreitungen waren 476 Polizisten verletzt worden.
