Nach G20-Krawallen Politik diskutiert Europaweite Festnahmen und Räumung von Szene-Treffs
Berlin. „Für diese Verbrechen gibt es keinerlei Rechtfertigung“, schreibt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an seine Ministerkollegen in den anderen EU-Ländern.
In einem zweiseitigen Brief hat Maas jetzt die Partner um Unterstützung gebeten, da viele Täter bei den Gewaltexzessen in Hamburg während des G20-Gipfels aus dem Ausland gekommen seien. Die Politik will hart durchgreifen — eine Übersicht, worüber diskutiert wird.
Maas bittet die EU-Partner, den deutschen Behörden bei der Identifikation der Täter zu helfen. Deutsche Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit den G20-Taten sollten „vordringlich“ bearbeitet werden. Und: „Bitte lassen Sie Europäische Haftbefehle, die von deutscher Seite möglicherweise ausgestellt werden, rasch vollstrecken“, schreibt der Minister.
EU-Länder sollen ihre Erkenntnisse über Extremisten besser miteinander teilen, „damit Polizei und Sicherheitsbehörden vor Ort möglichst frühzeitig wissen, mit welchen gefährlichen Extremisten sie es zu tun haben“, so Maas. In Deutschland werden linke Gewalttäter seit 2001 in einer bundesweiten Datei erfasst. Damit das europaweit möglich ist, müssten noch zahlreiche Details geklärt werden — zum Beispiel, nach welchen Kriterien die Erfassung erfolgt.
Maas will die europaweite Sicherung von Beweismitteln im Netz verbessern. Krawalltouristen würden ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten über das Internet koordinieren, schreibt der Minister. Deshalb müssten solche Beweise „dem Mitgliedsstaat zur Verfügung gestellt werden, der am Ende von Gewalttätern betroffen ist“.
Das fordert vor allem die Union. „Ob Rote Flora in Hamburg, die Rigaer Straße 94 in Berlin oder der von vermeintlichen Umweltaktivisten seit Jahren besetzte Hambacher Forst — es gibt keine Legitimation für derart rechtsfreie Räume“, so CDU Innenexperte Armin Schuster. Auch die CSU ist dafür, weil in den Treffs Gewalttaten geplant würden. Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa würden auch rund 75 Prozent der Bürger einen solchen Schritt begrüßen.
Das will die Union. Demnach müssten Initiativen gegen Rechts wieder ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen, ehe sie Geld vom Staat bekommen. Die „Demokratieerklärung“ war 2011 von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden, ihre Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) schaffte sie drei Jahre später wieder ab, da sie viele ehrenamtlich Tätige unter einen „Generalverdacht“ stelle.
Schon jetzt versprechen SPD und Union 15.000 zusätzliche Stellen. Auch die anderen Parteien wollen die Polizei stärken. CDU und CSU bringen nun eine noch kräftigere Aufstockung ins Gespräch. 15.000 sei eine „Mindestzahl“, so gestern der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Im Herbst sollen laut Herrmann Bund und Länder darüber beraten.
Hier prescht die CSU vor: Wenn sich Gewalt abzeichne, „muss stärker von Versammlungsauflagen und -verboten Gebrauch gemacht werden“, heißt es im Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe zur Klausurtagung in Kloster Banz. Auch müssten Meldeauflagen künftig nicht nur national, sondern europaweit gelten.
Im Gespräch ist auch, Linksextreme und deren Unterstützer intensiver vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Die FDP geht noch weiter: Weil es „ein organisiertes Netz“ bis in Anwaltskanzleien hinein gebe, so Parteichef Christian Lindner, müsse auch dort „linksextremistischen Umtrieben“ nachgegangen werden.
