Bundestagswahl Linnemann stellt Merz-Aussage klar: Keine Steuererhöhung
Berlin · Könnte mit der Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen? Der Kanzlerkandidat beantwortet das nicht klar. Das ruft den Generalsekretär auf den Plan.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach dem TV-Duell der Kanzlerkandidaten klargestellt, dass die Union keine Steuererhöhungen wolle. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in dem Duell bei „Bild“ und „Welt“ auch auf Nachfrage nicht klar ausgeschlossen, sondern auf mögliche Koalitionsverhandlungen verwiesen. Linnemann dagegen sagte dem Sender Welt-TV: „Da sind wir sehr klar. Steht ja auch im Wahlprogramm, dass wir jetzt die Steuern nicht erhöhen.“
Das gelte nicht nur für die Mehrwertsteuer, sondern ganz allgemein, betonte Linnemann. Die FDP hatte der Union zuvor vorgeworfen, sich eine Hintertür für Steuererhöhungen offenzulassen.
Merz hatte im TV-Duell auf die Steuer-Frage wiederholt geantwortet: „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen“. Auf die Bemerkung der Moderatoren, er schließe das also nicht aus, sagte Merz: „Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Er halte eine Erhöhung persönlich aber für den falschen Weg.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schloss eine Mehrwertsteuererhöhung klar aus. Die SPD will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel vielmehr von sieben auf fünf Prozent senken.
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