Lkw-Maut auf weiteren Bundesstraßen und für kleinere Laster
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut hat der Bundestag eine Ausweitung der Lkw-Maut gebilligt. Mit dem Parlamentsbeschluss von Donnerstagabend werden ab Juli weitere 1100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig.
Von Oktober an gilt die Lkw-Maut zudem nicht mehr nur für „Zwölftonner“, sondern bereits für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Diese Maßnahmen sollen jährlich rund 380 Millionen Euro in die Kassen des Bundes spülen.
Die seit 2005 auf Autobahnen erhobene Lkw-Maut wird seit dem Jahr 2012 bereits auf 1200 Kilometern Bundesstraße fällig. Sie bringt dem Staat bisher etwa 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zum Sommer des nächsten Jahres soll das Kabinett für 2018 zudem eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschließen.
Einen entsprechenden Entschließungsantrag soll der Bundestag am Freitag parallel zur Pkw-Maut beschließen. Die SPD hatte dies zur Bedingung dafür gemacht, dass die Pkw-Maut noch in dieser Woche vom Parlament gebilligt wird.
