dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Saudische Allianz startet Luftangriffe gegen Huthis im Jemen
Sanaa (dpa) - Saudi-Arabien hat gemeinsam mit arabischen Verbündeten erstmals mit Waffengewalt in den Bürgerkrieg im Jemen eingegriffen. Um dort den weiteren Vormarsch schiitischer Huthi-Rebellen zu stoppen, bombardierten Kampfjets der Koalition Stellungen der Rebellen in der Hauptstadt Sanaa und an anderen Orten. Saudi-Arabien wirft dem Iran vor, die Rebellen im Kampf gegen die rechtmäßige jemenitische Führung zu unterstützen. Der von den USA gestützte Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi hat den Jemen jüngsten Berichten zufolge Richtung Scharm el Scheich in Ägypten verlassen.
Nach Anschlag von Tunis 23 mutmaßliche Terroristen festgenommen
Tunis (dpa) - Tunesische Sicherheitskräfte haben seit dem blutigen Attentat auf das Nationalmuseum in Tunis 23 mutmaßliche Terroristen festgenommen. Sie hätten zu einer Zelle gehört, die den Anschlag geplant und ausgeführt habe, zitierte die tunesische Nachrichtenagentur TAP Innenminister Najem Gharsalli. Zu den Festgenommenen gehöre auch der Kopf der Terrorgruppe. Die beiden getöteten Attentäter hätten große Mengen Sprengstoff in einem Gürtel am Leib getragen, sagte Gharsalli weiter. Bei dem Attentat in der vergangenen Woche hatten drei Attentäter 21 Menschen getötet, darunter 20 Touristen.
Bundesregierung verbietet weitere Islamisten-Organisation
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im Kampf gegen extremistische Islamisten die militant-dschihadistische Vereinigung „Tauhid Germany“ verboten. Das Verbot werde seit dem frühen Morgen um 6.00 Uhr in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein mit umfangreichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen umgesetzt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin. „Tauhid Germany“ sei eine Ersatzorganisation der 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“, sagte der Minister.
Russland warnt USA vor Waffenlieferungen an Ukraine
Moskau (dpa) - Nach der Lieferung erster ungepanzerter US-Militärgeländewagen an Kiew hat Moskau eine harte Reaktion auf eine mögliche Ausrüstung der Ukraine mit westlichen Waffen angekündigt. Waffenlieferungen aus den USA an die Ukraine bedrohten die brüchige Feuerpause im Donbass und gefährdeten direkt die Sicherheit Russlands, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Russland werde aufrüsten, sollte dies geschehen. Die USA hatten gestern 10 von insgesamt 230 Geländefahrzeugen nach Kiew geliefert.
Bundestag billigt EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die Linke dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab. Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. Er versicherte, die Hand der EU bleibe „auch gegenüber Russland ausgestreckt“.
DGB fordert schärfere Regeln für Mindestlohn
Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat schärfere Regeln für den Mindestlohn gefordert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der dpa: „Wir brauchen flankierende gesetzliche Maßnahmen außerhalb des Mindestlohngesetzes, damit der Mindestlohn bei allen ankommt.“ So müssten im Arbeitsgerichtsgesetz die Beweislastumkehr für Mindestlohnansprüche und ein Verbandsklagerecht geregelt werden. Der CDU-Politiker Christian von Stetten verlangte dagegen Korrekturen unter anderem bei den in seinen Augen unverhältnismäßigen Dokumentationspflichten.
