Paragraf 113 Maas will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen und dazu noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.
Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Zahl der tätlichen Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen.“ Das sei völlig inakzeptabel.
Nach dem Willen von Maas soll nun der Paragraf 113 des Strafgesetzbuches, der den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte regelt, verschärft und ausgeweitet werden. Das fordern auch die Innenminister der Länder.
In besonders schweren Fällen soll es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben. „Wenn ein tätlicher Angriff - etwa bei Demonstrationen - gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden“, betonte Maas. Dies soll auch gelten, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dabei hat - egal, ob er es einsetzen will.
Maas kündigte an, dass künftig nicht nur Gewalt bei „Vollstreckungshandlungen“ - wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen - bestraft werden soll, sondern auch schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich. „Wir wollen sie nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst schützen.“ Auch wer täglich Streife gehe oder in der Amtsstube seinen Dienst mache, habe mehr Respekt verdient.
Alle Einsatzkräfte riskierten ihre Gesundheit und ihr Leben, um den Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. „Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Es ist höchste Zeit, Polizisten wirkungsvoller zu schützen“, sagte Maas.
