„Man wird demütiger“ - Beck wieder Regierungschef
Mainz (dpa) - Reibungsloser Start für Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten und sein jetzt rot-grünes Kabinett in Mainz: Kurt Beck (SPD) erhielt bei der Wiederwahl zum rheinland-pfälzischen Regierungschef am Mittwoch im Landesparlament das einstimmige Votum der neuen Koalition.
In bester Laune präsentierte er seine neun Minister den Fotografen. Sieben Schornsteinfeger sollten für die beginnende 16. Legislaturperiode Glück bringen.
Siebeneinhalb Wochen nach der Landtagswahl bekam der Südpfälzer in geheimer Wahl 60 Stimmen. Dies entspricht genau der Anzahl der Sitze der ersten rot-grünen Koalition der Landesgeschichte. Die CDU als einzige Oppositionsfraktion hat 41 Sitze. Alle 101 Parlamentarier waren anwesend. Der 62-jährige Beck ist schon seit fast 17 Jahren im Amt. Es war bereits seine fünfte Wahl zum Regierungschef.
„Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes führen werde - so wahr mir Gott helfe“, sagte Beck bei seiner Vereidigung. Später, bei der Ernennung der neuen Minister in der benachbarten Staatskanzlei, fügte er hinzu: „Man wird mit jeder Wiederwahl ernster und demütiger. Man spürt an solchen Tagen die Verantwortung schon sehr.“
In der neuen Regierung gibt es sechs Ministerinnen und drei Minister. Margit Conrad (SPD/Bund und Europa) hat allerdings nur den Range einer Ministerin, ist aber ohne Ministerium. Stellvertretende Regierungschefin und erste grüne Wirtschaftsministerin eines Flächenlandes ist Eveline Lemke. Die weiteren grünen Ministerinnen sind Irene Alt (Integration) und Ulrike Höfken (Umwelt). Die SPD-geführten Ressorts unterstehen Roger Lewentz (Innen), Carsten Kühl (Finanzen), Jochen Hartloff (Justiz), Malu Dreyer (Soziales) und Doris Ahnen (Bildung).
Für jeden gab es neben der Ernennungsurkunde auch einen bunten Blumenstrauß. Nach dem offiziellen Teil stießen die frischgebackenen Ressortchefs zusammen mit Familie und Freunden auf ihr neues Amt an. Dies sei ein historischer Tag für die Grünen, sagte Wirtschaftsministerin Lemke. Ihr sei klar, dass ihre neue Aufgabe nicht immer einfach sein und sie wohl manchmal um den Schlaf bringen werde. Aber: „Ich bin darauf eingestellt.“
Es war auch ein Tag der Symbolik. So zückte Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) für die Vereidigung der Minister das grün gebundene Original der Landesverfassung von 1947: „Das ist noch mit der Schreibmaschine geschrieben.“
Auch Mertes war zuvor ebenso wie Vizepräsidentin Hannelore Klamm (SPD) und Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel (CDU) im Amt bestätigt worden. Erstmals zum Vizepräsidenten gewählt wurde der grüne Parlamentarier Bernhard Braun. Alle vier Vorstandsmitglieder des Landtags bekamen einstimmige Voten. Die neue CDU-Fraktionschefin und ehemalige Deutsche Weinkönigin Julia Klöckner überreichte ihnen Weinreben.
Nach der Landtagssitzung kam die rot-grüne Landesregierung in der Staatskanzlei zur ersten Kabinettssitzung zusammen. Dabei ging es unter anderem um die Aufgabenverteilung der Ministerien. Für den 25. Mai kündigte Beck seine Regierungserklärung im Landtag an. Am Mittwoch war aber erst einmal das Feiern mit den Bürgern angesagt: Rund um den Landtag stieg bei strahlendem Sonnenschein das traditionelle Verfassungsfest. Genau 60 Jahre zuvor war der Landtag erstmals im historischen Deutschhaus zusammengekommen.
