Massive Oppositionskritik an Westerwelle
Berlin (dpa) - Die Opposition gibt Außenminister Guido Westerwelle die Schuld an einem drastischen Bedeutungsverlust der deutschen Außenpolitik. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf ihm im Bundestag vor, mit der Enthaltung zum Libyen-Einsatz dem eigenen Land massiv geschadet zu haben.
Er forderte den früheren FDP-Chef auf, „endlich“ auch als Minister zurückzutreten. Auch von Grünen und Linkspartei gab es harte Kritik.
Zuvor hatte Westerwelle in der Aussprache über den Etat des Auswärtigen Amtes 2012 Rot-Grün vorgeworfen, eine große Mitverantwortung an der Euro-Krise zu tragen. Während ihrer Regierungszeit hätten SPD und Grüne 2004 mit der Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien die „Axt an die Wurzeln Europas“ gelegt. Dies sei der „größte Fehler in der Nachkriegsgeschichte“ gewesen.
Die Opposition hielt Westerwelle insbesondere vor, mit der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat das Verhältnis zu Deutschlands traditionellen Partnern beschädigt zu haben. Erler sagte, im Ausland gebe es heute eine „katastrophale Diskussion“ über Deutschlands Verlässlichkeit. Die eigene Partei habe ihren Außenminister „gnadenlos demontiert“. Westerwelle müsse deshalb „endlich selber die Konsequenzen“ ziehen.
Auch Grüne und Linkspartei äußerten massive Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt nannte Westerwelle einen Totalausfall. Er finde „weder den richtigen Ton noch die richtigen Worte“. Der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner nahm den Minister hingegen in Schutz. Er verwies darauf, dass SPD und Grüne die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat unterstützt hätten.
Über die Parteigrenzen hinweg forderten Redner, den Druck auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu erhöhen. CDU/CSU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff bezeichnete es als „skandalös“, dass die EU mit der Umsetzung eines Öl-Embargos gegen Syrien bis Mitte November warten wolle. Auch Grüne und SPD sprachen von einem Skandal.
