Nordost-SPD beginnt Sondierungsgespräche mit CDU
Schwerin (dpa) - Bei der Suche nach einem neuen Koalitionspartner geht die SPD in Mecklenburg-Vorpommern zuerst auf die bisher mitregierende CDU zu.
Am Dienstag verdichteten sich in Schwerin die Hinweise darauf, dass die Verhandlungsdelegationen beider Parteien am Freitagvormittag zu einem ersten Treffen zusammenkommen. Zunächst war dieser Mittwoch im Gespräch gewesen. Offiziell wollten sich die Parteien nicht zu den Terminplänen äußern. Das Gespräch mit den Vertretern der Linken ist dem Vernehmen nach für Freitagnachmittag geplant.
Die Spitzengremien der Landes-SPD hatten am Montagabend einstimmig vertrauliche Sondierungsverhandlungen mit CDU und Linken beschlossen. Am Dienstag verschickte der Landesvorsitzende Erwin Sellering die Einladungen. Sellering lässt sich beide Möglichkeiten zur Regierungsbildung offen. Vor der CDU war die Linke von 1998 bis 2006 Partner der Nordost-SPD.
Für die Sozialdemokraten werden neben Ministerpräsident Sellering die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin Manuela Schwesig sowie der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, am Tisch sitzen. Die CDU kommt mit Parteichef und Innenminister Lorenz Caffier, Fraktionschef Harry Glawe und Generalsekretär Vincent Kokert. Die Linke nahm von ihren Plänen Abstand, mit einer Vierergruppe anzutreten, und wird nun Parteichef Steffen Bockhahn, Fraktionschef Helmut Holter und Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow als Unterhändler schicken.
Sellering hatte bereits nach der Landtagswahl am Sonntag angekündigt: „Wir werden mit dem zusammengehen, der uns möglichst breit auf unserem Pfad entgegenkommt.“ Die SPD ist aus der Wahl mit 35,7 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen war. Die CDU rutschte auf ihr schlechtestes Ergebnis mit 23,1 Prozent, die Linke kam auf 18,4 Prozent. Sellering nannte bereits Bedingungen für eine Koalition: Verbesserungen beim Lohnniveau mit Einführung eines Mindestlohns, Gerechtigkeit und gute Bildung für alle von Anfang an. Auch eine sparsame Finanzpolitik sei unverzichtbar.
Die SPD ist mit 28 Abgeordneten wieder stärkste Kraft im neuen Parlament. Die CDU stellt 18, die Linke 14, die Grünen 6 und die rechtsextremistische NPD 5 Abgeordnete. Wegen der Nachwahl am 18. September im Wahlkreis 33, die wegen des Todes eines CDU-Kandidaten erforderlich wurde, kann es noch zu minimalen Verschiebungen bei der Mandatsvergabe kommen.
