Maut-Querelen in der CSU verärgern Seehofer
Parteichef rüffelt den bayerischen Verkehrsminister Herrmann ungewohnt deutlich.
Gmund/Berlin. Es gibt ein paar Gesetzmäßigkeiten bei Horst Seehofer und in der CSU: Wenn der Parteichef demonstrativ sagt, dass ihm etwas gar nichts ausmache, dann wissen seine Parteifreunde: es gilt Alarmstufe rot. Am Samstag war es wieder soweit. Ob er sich denn ärgere über den Maut-Vorstoß seines Verkehrsministers, wird Bayerns Ministerpräsident gefragt. Er entgegnet: „Der größte Ertrag des zunehmenden Lebensalters ist die Gelassenheit.“
Dabei ärgert Seehofer sich — wie CSU-Politiker berichten — massiv über ein Interview, das Joachim Herrmann der „Welt am Sonntag“ gegeben hat. Darin schlägt der bayerische Ressortchef vor, Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut für Ausländer auszunehmen, um den sogenannten „kleinen Grenzverkehr“ nicht zu behindern.
Dass Seehofer sich schwarz ärgert, zeigt auch die ungewöhnliche Heftigkeit des Rüffels, mit der er Herrmann in die Schranken weist. Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Gesetzentwurf ausarbeite, sei es überhaupt nicht notwendig, dass jemand „seinen Senf dazugibt“, wettert Seehofer. Herrmann habe seine Idee auch nicht mit ihm abgesprochen. Deshalb betont der CSU-Chef: „Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin — und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist.“ Seehofer warnte Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ davor, die Pläne vor dem Vorliegen des konkreten Gesetzentwurfs zu zerreden.
Dass Seehofer Herrmann derart abwatscht, ist nach Erinnerung anderer führender CSU-Politiker noch nie vorgekommen. Dass dieses Interview ihn nun derart auf die Palme bringt, könnte zweierlei Gründe haben. Zum einen kommen Schlagzeilen à la „Maut-Zoff in der CSU“ dem Parteichef gerade jetzt noch ungelegener als sonst. Schließlich hatte sich sein Kabinett zwei Tage zu einer Haushaltsklausur am Tegernsee getroffen und den Etat für 2015/16 festgezurrt. Zum anderen kommt es Seehofer mehr als ungelegen, wenn die Pkw-Maut-Pläne nicht mehr nur von den Berliner Koalitionspartnern zerredet werden.
