CSU-Streit über Ausnahmen von Pkw-Maut
Berlin/Gmund (dpa) - Die umstrittenen Pläne für eine Pkw-Maut sorgen erstmals auch in der bayerischen CSU für einen handfesten Streit.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann handelte sich für den Vorstoß, die Grenzregionen von der Maut auszunehmen und so die örtliche Wirtschaft vor Einbußen zu schützen, eine klare Abfuhr von Parteichef Horst Seehofer ein. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) blieb unnachgiebig. Er will die Pkw-Maut auf allen Straßen einführen und lehnt Ausnahmen strikt ab. „Ich bin der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird“, erklärte der CSU-Politiker am Samstag.
Herrmann hatte in der „Welt am Sonntag“ vorgeschlagen: „Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden.“ Der kleine Grenzverkehr bliebe unbeeinträchtigt, wenn die Maut erst ab dem nächsten Landkreis fällig würde. „Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag umgehend zu prüfen.“
CSU-Chef Seehofer betonte an die Adresse Herrmanns, es sei überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews „seinen Senf dazugibt“, wenn Dobrindt jetzt seinen Gesetzentwurf ausarbeite. „Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin - und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist“, sagte der Ministerpräsident am Samstag.
Dobrindt plant für seine Pkw-Maut auf allen Straßen von 2016 an Vignetten, die Deutsche automatisch erhalten sollen - für die Kosten sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten die Vignette kaufen.
In den Grenzregionen gibt es Befürchtungen, dass es Nachteile für Handel und Tourismus haben könnte, sollten Kunden aus Nachbarländern wie Dänemark, Polen oder den Niederlanden wegen der Maut ausbleiben.
Dobrindt selbst argumentierte: „Menschen, die nahe der Grenze wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein.“ Allein für solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen, begründete der Verkehrsminister am Samstag auf dpa-Anfrage seine Absage an Ausnahmen. „Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab.“
Herrmann bekräftige in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Ich will die Maut. Wir müssen aber über solche Dinge reden, wenn wir jetzt den Feinschliff machen.“ In der EU sei es in vielerlei Hinsicht üblich, Sonderregeln für kleine Grenzverkehre festzulegen und für die Grenzbewohner Erleichterungen zuzulassen.
Seehofer warnt am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ davor, die Pläne schon vor dem Vorliegen des konkreten Gesetzentwurfs zu zerreden. „Alexander Dobrindt soll jetzt in aller Ruhe einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Und wenn der auf dem Tisch liegt, macht es Sinn zu diskutieren“, sagte der CSU-Chef.
In den Nachbarländern sorgt das deutsche Mautkonzept für Empörung. Sollte das Gesetz tatsächlich so in Kraft treten, wollen Österreich und die Niederlande klagen - mit guten Erfolgschancen, wie der Europarechtler Walther Michl in einem Interview der dpa erklärte. Aus seiner Sicht verstoßen die Pläne gegen das Diskriminierungsverbot der EU-Verträge, wonach niemand aufgrund seiner Staatsangehörigkeit benachteiligt werden darf.
Die Grünen halten an ihrer grundsätzlichen Kritik fest: „Jetzt demontiert schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter laut Mitteilung in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montag): „Die CSU-Maut bringt nichts außer neuer Bürokratie.“ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag): „Verkehrsminister Dobrindt sollte die Vorbehalte gegen seine Maut-Pläne aus den eigenen Reihen ernst nehmen.“
Die Kieler Landesregierung will nach Informationen des „Spiegel“ eine Alternative zu Dobrindts Mautplänen durchsetzen. Ein Sprecher von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) bestätigte der dpa, dass eine Bundesratsinitiative zur Finanzierung von Infrastruktur in Deutschland vorbereitet werde. Regierungschef Torsten Albig (SPD) hatte sich für eine Sonderabgabe aller Autofahrer stark gemacht.
