Streit über Zuständigkeiten Seehofer und Herrmann für rasche Einigung zu Grenzkontrollen
München/Berlin (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine schnelle Einigung mit dem Bund über Grenzkontrollen der bayerischen Polizei angekündigt.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen Detailfragen bereits kommende Woche einvernehmliche Lösungen finden werden“, erklärte Herrmann. Aus dem Umfeld von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurde bestätigt, dass es dazu rasch eine Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern geben soll.
Herrmann sagte, er und Seehofer seien sich einig in dem Ziel, der bayerischen Grenzpolizei eigenständige Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu ermöglichen. Koordiniert würden diese durch die neue Direktion in Passau. „Daran gibt es keine Zweifel“, sagte Herrmann. Klar sei jedoch auch, dass die „Gesamtverantwortung (...) weiterhin beim Bund liegt“. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, eine enge Kooperation zwischen Bundes- und bayerischer Polizei sei auch bei Grenzkontrollmaßnahmen wünschenswert.
Herrmann und das Bundesinnenministerium reagierten damit auf einen „Spiegel“-Bericht, demzufolge der Bund nicht bereit sei, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen. Es komme nicht infrage, dass zwei Polizeibehörden für dieselbe Aufgabe zuständig seien, habe eine „hochrangige Delegation des Bundesinnenministeriums“ den Kollegen im Freistaat klar gemacht, schrieb das Magazin. Ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land sei nicht vorgesehen. Die Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber „nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, die bayerische Grenzpolizei mit 1000 Polizisten werde als einzige Länderpolizei in Deutschland „selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei“ - und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden. Die illegale Migration nach Bayern werde dadurch „erheblich reduziert“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. „Wir könnten damit ein Vorbild für alle anderen Bundesländer sein.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, die bayerische Grenzpolizei werde die Bundespolizei bei den erweiterten Kontrollen „unterstützen“. Die CSU-Basis habe auf den Asylkompromiss positiv reagiert, versicherte er am Rande einer Veranstaltung des Berliner Kreises, einer konservativen Gruppe in der Union. In der Union hatte es aber auch Kritik an der erbitterten Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer gegeben.
Die CSU zeigt sich nun zuversichtlich, dass die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern von anderen EU-Staaten nicht ausgehebelt werden. Er gehe nicht davon aus, dass diese Staaten aus Angst, eine große Zahl von Asylbewerbern aus Deutschland zurücknehmen zu müssen, die Registrierung von Migranten einstellen würden, sagte Dobrindt. Wer sich nicht an die „einfachsten europäischen Regeln“ halte, könne schließlich auch keine Zusammenarbeit auf anderen Gebieten erwarten.
Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Er sieht vor, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an der Grenze zu Österreich stoppt und zurückschickt. Dazu strebt Deutschland bilaterale Vereinbarungen mit Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an. Diese Vereinbarungen zu treffen sei „ein Prozess, der mit hohem Aufwand verbunden ist“, betonte Dobrindt.
