Grund- und Gewerbesteuer Mehr als die Hälfte der Kommunen hat zuletzt Steuern erhöht
Stuttgart (dpa) - Um mehr Geld in die Kasse zu bekommen, hat mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden in Deutschland in den vergangenen Jahren die Steuern erhöht. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Demnach haben 53 Prozent aller Kommunen seit 2012 mindestens einmal die Gewerbesteuer für Unternehmen angehoben. 60 Prozent schraubten seither die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke nach oben. Gesenkt wurden die Steuern in dem Zeitraum so gut wie nirgends.
Die beiden Steuern sind ganz wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über die sogenannten Hebesätze festgelegt werden. Von Bundesland zu Bundesland und auch innerhalb der einzelnen Länder gibt es deshalb, auch je nach Finanzlage der Kommunen, teils gravierende Unterschiede. Bei der Grundsteuer zum Beispiel reicht die Bandbreite allein in Nordrhein-Westfalen, dem Land mit den im Durchschnitt höchsten Hebesätzen, von 260 (Harsewinkel) bis 959 Prozent (Bergneustadt).
Im Saarland etwa hat der Studie zufolge seit 2012 ausnahmslos jede Kommune die Grundsteuer erhöht, 97 Prozent waren es in Hessen. In Bayern dagegen mussten Eigentümer nur in einem guten Viertel der Städte und Gemeinden mehr zahlen. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Gewerbesteuer: Während in Hessen gut 86 Prozent der Gemeinden die Sätze erhöhten, waren es in Bayern nicht einmal 20 Prozent. Viele Erhöhungen gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, eher wenige auch in Baden-Württemberg.
„Gerade hoch verschuldete Kommunen in strukturschwachen Regionen mussten zum Teil massiv an der Steuerschraube drehen, um überhaupt die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, bilanzierte EY-Experte Bernhard Lorentz. „Prosperierende Regionen gerade im Süden Deutschlands konnten in den vergangenen Jahren dagegen weitgehend auf Steuererhöhungen verzichten.“ Die einen stünden damit im Standortwettbewerb noch schlechter da, während die anderen ihre Attraktivität als Wohn- und Wirtschaftsstandort festigten.
Aus Sicht der Kommunen haben sich die Steuererhöhungen laut Studie aber erst einmal bezahlt gemacht. Die Überschüsse seien gestiegen, die Gesamtverschuldung gesunken - das senke den Handlungsdruck. „Obendrein dürfte aus Sicht der politisch Verantwortlichen vielerorts inzwischen die Grenze des Zumutbaren erreicht sein“, sagte Lorentz. Eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage könnte die Kommunen allerdings schnell wieder in Zugzwang bringen, warnte er.
