Mehr Geld für Bundeswehr und Polizei
Berlin (dpa) - Angesichts gestiegener Terrorgefahr stockt die schwarz-rote Koalition die Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit deutlich auf. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz erhalten von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich.
Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an. Der Verteidigungsetat wird schon im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt, wie aus den Haushalts-Eckpunkten des Bundes hervorgeht, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollen. Auch das Auswärtige Amt profitiert von zusätzlichen Ausgaben - unter anderem für mehr Sicherheit an deutschen Botschaften.
Nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen hatte die Regierung eine Stärkung der Sicherheitsbehörden in Aussicht gestellt. „Die Behörden müssen sich auf multiple Anschläge von Kleinstgruppen, radikalisierten Einzeltätern und den Einsatz von kriegserfahrenen Tätern mit entsprechenden Waffen einstellen“, sagte de Maizière. „Hierzu benötigen sie auch eine bessere Ausstattung.“
Für das Innenressort ist 2016 ein Etat von rund 6,6 Milliarden Euro eingeplant - ein Plus von 6,7 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Für Polizei und Verfassungsschutz in den Ländern sind die dortigen Landesregierungen zuständig. Von den zusätzlichen 328 Millionen Euro sollen laut Innenressort - neben den Mitteln für neues Personal - mehr als 200 Millionen Euro in die Ausstattung bei Polizei und Verfassungsschutz fließen.
Für den Verteidigungsetat sehen die Etat-Eckpunkte im kommenden Jahr eine Steigerung um 3,7 Prozent auf 34,21 Milliarden Euro vor. Bis 2019 sollen die Ausgaben schrittweise von derzeit 32,97 Milliarden auf 35,01 Milliarden Euro erhöht werden. Ein Großteil entfällt auf höhere Personalkosten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Aufstockung des Etats angesichts der aktuellen Krisen und massiver Ausrüstungsmängel gefordert.
Das Auswärtige Amt soll im nächsten Jahr 550 Millionen Euro mehr bekommen - der Etat klettert auf 4,275 Milliarden Euro. Dazu gehören auch 318 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Ausland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will zudem deutlich mehr Geld in den Schutz diplomatischer Vertretungen stecken.
Die Etat-Eckwerte sehen zwischen 2016 bis 2019 zudem rund 20 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen, Entwicklungshilfe sowie die Stärkung der Kommunen vor. Anfang Juli sollen die Etatpläne von der Regierung beschlossen und Ende November vom Bundestag bewilligt werden. Bis dahin sind noch Änderungen möglich.
