Merkel: CDU setzt 2012 auf Innovation und Wachstum
Kiel (dpa) - Unter dem Druck der Euro-Krise und der Wulff-Affäre versucht die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, mit Wirtschaftsthemen und Bürgernähe zu punkten. Bei einer Klausur in Kiel verabschiedete der Bundesvorstand ein Arbeitsprogramm unter dem Titel „Ideen von morgen - Made in Germany“ für 2012.
Die Schwerpunkte basieren allerdings im wesentlichen auf bereits gefassten Beschlüsse von Partei und Regierung, etwa zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Förderung von Forschung und Bildung sowie zu mehr Bürgernähe bei Entscheidungen über Großprojekte. Zum Konflikt mit der FDP um die Finanztransaktionssteuer sagte Merkel: „Es gibt überhaupt keinen Krach in der Koalition.“
Die Parteispitze traf sich in Kiel, um die Nord-CDU im Wahlkampf zu unterstützen. Am 6. Mai wird der Landtag von Schleswig-Holstein neu gewählt. CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager sagte zwar, die Debatte über Bundespräsident Christian Wulff sei noch kein Wahlkampfthema. Er mahnte aber: „Gleichwohl würde ich ihm wünschen, dass er einen Weg findet, die Ruhe herzustellen, die seine Amtsführung auch braucht.“ Wulff solle Fragen so beantworten, dass es keine weiteren Deutungsmöglichkeiten gibt.
In der Union wurde Wulffs Fernseh-Interview vor zehn Tagen teilweise kritisch bewertet, weil er ohne Not selbst neue Fragen aufgeworfen habe wie die zu seinem Bankkredit, den er nach eigenen Worten per Handschlag abschloss. Mit Verweis auf die jüngste Umfrage, wonach die Union trotz der gegenwärtigen Probleme in der Wählergunst deutlich zugelegt hat, sagte Merkel: Sie trenne die Angelegenheit Wulff von der politischen Arbeit, die sie jetzt leisten müsse.
Erneut machte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende klar, dass Wulff nicht auf ein Ende der Debatte hoffen kann, so lange Unklarheiten bestehen. Sie sagte: „Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden.“
Begleitet wurde die Klausurtagung nicht nur von Wulffs Kredit- und Medienaffäre, sondern auch von der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neun Euro-Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Frankreich und Österreich verloren ihre Bestnote. Deutschland behielt sein Spitzenrating „AAA“.
Merkel spürt erhöhten Druck, die Haushalte in den Euro-Ländern schnell auf eine solidere Basis zu stellen. Es gehe jetzt darum, den geplanten Fiskalpakt nicht wieder aufzuweichen und Wachstumsbremsen zu lösen. Die Euro-Länder hätten einen langen Weg vor sich, bis das Vertrauen der Anleger wiederhergestellt sei.
Die Kanzlerin betonte aber, Standard & Poor's sei eine von drei Ratingagenturen. Erst vor Tagen habe eine andere Agentur viel positiver geurteilt. Deutschland sei in Europa der Wachstumsmotor. „Darauf können wir stolz sein.“ Aber die Welt verändere sich sehr schnell. „Da gilt es Anschluss zu halten.“
Die FDP will eine Finanztransaktionssteuer nur akzeptieren, wenn sie in allen 27 EU-Staaten eingeführt wird. Merkel wäre bereit, sie notfalls zunächst im Rahmen der 17 Euro-Länder zu starten. Die Kanzlerin sagte, zunächst werde auf der Ebene der EU-Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs verhandelt. Wenn nicht alle 27 Staaten zustimmten, werde nach anderen Möglichkeiten gesucht.
Merkel wehrte den Eindruck ab, dass es schwierig für sie werden könnte, erst in Brüssel eine Entscheidung zu treffen und dann mit der FDP darüber zu verhandeln. „Die Reihenfolge ist total richtig“, sagte die CDU-Chefin. In der Union wird befürchtet, dass Merkel bei einem Nein der FDP Zusagen in Brüssel nicht einhalten könnte.
De Jager verlangte vom Bund bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Stromnetze und die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Es dürfe dem Bund nicht verwehrt sein, sich an der Hochschulfinanzierung zu beteiligen.
Der Bund müsse auch den Ausbau der A20 und des Nord-Ostsee-Kanals hinreichend unterstützen. Darüber hinaus bekräftigte de Jager die Forderung, den Ländern eine Widerspruchsklausel gegen die unterirdische Lagerung des Klimagases Kohlendioxid zu gewährleisten.
