Merkel provoziert FDP mit Finanztransaktionssteuer
Kiel (dpa) - Die CDU stellt die Weichen für ihre Arbeit 2012. Parteichefin Angela Merkel zählt dazu auch eine Finanztransaktionssteuer - wohlwissend, dass die FDP Probleme damit hat. Der Wahlkampf hat begonnen - zumindest in Kiel.
Zum Auftakt einer Bundesvorstandsklausur der CDU in Kiel sagte die Kanzlerin am Freitagabend, die CDU werde für 2012 die Schwerpunkte Innovation, Wirtschaftswachstum und nachhaltige Haushaltspolitik festlegen. „Wir glauben, dass wir, wenn wir die Elemente der sozialen Marktwirtschaft weltweit verankern wollen, auch eine striktere Regulierung der Finanzmärkte brauchen. Das schließt auch eine Finanztransaktionssteuer ein.“
Der Koalitionspartner FDP will eine solche Steuer nur EU-weit akzeptieren. Merkel wäre hingegen bereit, diese Steuer auch nur im Raum der 17 Euro-Staaten zu erheben. Merkel sagte, in Kiel wolle die CDU die Weichen ihrer Arbeit für 2012 stellen. Kostenträchtige Wahlversprechen wollen die Christdemokraten nicht machen. Trotz Finanzkrise und Schuldenbremse sollen aber die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden, heißt es in der Beschlussvorlage einer „Kieler Erklärung“.
Für Samstag kündigte Merkel eine Stellungnahme zur neuerlichen Verunsicherung wegen einer möglichen Herabstufung der Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Länder durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) an. „Ich bitte um Verständnis, dass wir Dinge, die noch nicht passiert sind, noch nicht kommentieren können jetzt“, sagte sie am Freitagabend und verwies auf die für Samstag angesetzte Pressekonferenz zur CDU-Klausur. „Da können wir ausführlich über alles sprechen“, sagte die Kanzlerin.
Der Nord-CDU sagte Merkel Unterstützung im Wahlkampf zu. Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Merkel eröffnete gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager den CDU-Wahlkampf. „Wir setzen nicht auf Platz, wir, liebe Freunde, setzen auf Sieg“, sagte er. „Ich will Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden.“ Die CDU regiert hier derzeit mit der FDP, will aber keine Koalitionsaussage zugunsten des kleinen Partners machen.
Auf die Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff ging Merkel in ihrer Rede nicht ein. Fast drei Viertel der Bürger halten Wulff für dauerhaft beschädigt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 72 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Dennoch sprachen sich 50 Prozent für seinen Verbleib im Amt aus, 44 Prozent sind für seinen Rücktritt. Die Union hat trotz des Wirbels um Wulff zugelegt: Demnach rangieren CDU/CSU mit 36 zu 31 Prozent vor der SPD.
