Solidarpakt II läuft aus Merkel: „Grundsätzliches Ja“ zu weiteren Strukturhilfen Ost
Bad Muskau (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu einer weiteren finanziellen Unterstützung der ostdeutschen Länder bekannt. Seitens der Bundesregierung gebe es „ein grundsätzliches Ja“ zur Verlängerung und Erweiterung struktureller Hilfen.
Das sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten im sächsischen Bad Muskau. Sie verwies darauf, dass in den neuen Ländern die Wirtschaftskraft je Einwohner bei 73 Prozent des Westniveaus liege, also noch mehr als ein Viertel fehlt. Dies bedeute, dass man „mit besonderen Maßnahmen“ darauf reagieren müsse. Merkel hob eine gute Infrastruktur und die Versorgung mit schnellem Internet hervor.
Auf die Frage nach einem möglichen neuen Ost-West-Konflikt angesichts weiterer Ost-Hilfen erklärte Merkel, dass strukturschwächere Regionen etwa in Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit den Ost-Ländern immer noch gut dastehen, „ziemlich an der Spitze“, wie sie sagte. „Es werden die Programme schrittweise auf Gesamtdeutschland ausgedehnt, aber das heißt im Gros dann immer noch, dass die neuen Länder die Inanspruchnehmer dieser Programme sind.“
Mit dem 2001 beschlossenen Solidarpakt II stellt der Bund den ostdeutschen Ländern bis 2019 rund 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wie eine Strukturförderung danach aussehen könnte, wird derzeit diskutiert. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Konferenz-Gastgeber sagte, es sei ein Unterschied, ob es eine punktuelle oder eine flächendeckende Strukturschwäche gebe. Trotz des gelungenen Wiedervereinigungs-Prozesses gebe es weiter „durchaus spürbare“ Unterschiede in der Entwicklung zwischen Ost und West.
Die Ost-Ministerpräsidenten betonten, Förderprogramme sollten so konzipiert werden, „dass der ins Stocken geratene wirtschaftliche Aufholprozess der neuen Länder wieder an Dynamik gewinnt“. In den neuen Ländern hätten weniger große Firmen ihren Sitz. Zudem gebe es weniger private Forschungskapazitäten, eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote und eine deutlich geringere Steuerkraft.
Der Bund solle als Eigentümer der Bahn drauf hinwirken, dass der Konzern Ost-Standorte stärke und auf weitere Werksschließungen verzichte, forderten die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Der Flugverkehr an ostdeutschen Airports solle weiter gestärkt werden. Bei der deutschen Bewerbung um die Fußball-EM 2024 sollte neben Berlin auch Leipzig als Spielort berücksichtigt werden.
