Merkel hält weiter zu Guttenberg
Berlin (dpa) - Der Rückhalt für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Plagiats-Affäre bröckelt. Zwar hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem Minister.
Aber im Kabinett ging als erste Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) mit den Worten auf Distanz, sie schäme sich für Guttenberg. Eine Kehrtwendung vollzog auch Guttenbergs Doktorvater Peter Häberle. Er distanzierte sich öffentlich wegen schwerer Mängel von der Arbeit seines Doktoranden.
Mehr als 30 000 Menschen, darunter viele Akademiker, protestierten in einem offenen Brief an Merkel gegen das Verhalten der Regierung. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach angesichts der Kritik von einem sehr ernsten Vorgang.
Die Vorwürfe aus der Union an dem CSU-Politiker Guttenberg verärgerten Parteichef Horst Seehofer. Der CSU-Vorsitzende kritisierte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der mit den Worten zitiert wurde, das Verhalten Guttenbergs sei ein „Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“.
In einer auf der Homepage der Universität Bayreuth veröffentlichten Erklärung schreibt der emeritierte Jura-Professors Häberle: „Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel. Sie widersprechen dem, was ich als gute wissenschaftliche Praxis seit Jahrzehnten vorzuleben und auch gegenüber meinen Doktoranden zu vermitteln bemüht war.“ Die Aberkennung des Doktortitels sei die notwendige Folge gewesen. Dass er die Vorwürfe erst zurückgewiesen hatte, sei vorschnell gewesen.
Die Kanzlerin sicherte Guttenberg weiter Unterstützung zu. „Der Bundesverteidigungsminister genießt das Vertrauen (...) der Bundeskanzlerin. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Seibert. Guttenberg habe gesagt, er habe nicht vorsätzlich gehandelt. „Die Kanzlerin glaubt ihm.“ Merkel bleibe weiter bei der Äußerung, sie habe Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten berufen, sondern als Minister.
Lammert soll mit Kritik nachgelegt haben. Er habe die Affäre und ihre Begleitumstände am Freitag vor Abgeordneten der SPD-Arbeitsgruppe Demokratie als „Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“ bezeichnet, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“. Ein Sprecher Lammerts sagte dazu, das Gespräch sei vertraulich gewesen.
Seehofer nahm Guttenberg in Schutz: „Es besteht nicht der geringste Zweifel, dass die Partei geschlossen zu ihrem Minister Karl-Theodor zu Guttenberg steht.“ Lammerts Kritik nannte er „absolut unangemessen und befremdlich“.
Auch Schavan ist eindeutig. „Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Die Ministerin forderte aber eine zweite Chance für ihn.
Die neue Chefin der FDP in Hamburgs Bürgerschaft, Katja Suding, warf Guttenberg in der „Welt“ (Dienstag) vor, er habe Fehler vertuschen wollen. „Er sollte die Konsequenzen ziehen.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte jedoch, es gehe jetzt darum, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren.
Der Verteidigungsminister sieht seine Arbeit nicht beeinträchtigt. „Ich habe dieses Amt auszufüllen und fülle das mit Freuden auch entsprechend aus“, sagte Guttenberg in München. Für kommende Woche kündigte er nächste Schritte bei der Bundeswehrreform an.
Die Universität Bayreuth hatte seinen Doktortitel aberkannt, weil seine Dissertation zu großen Teilen aus fremden Texten besteht - ohne Hinweis. Guttenberg räumte schwere Fehler ein, bestreitet aber einen Vorsatz. Dies prüft die Universität Bayreuth. Ein Zeitpunkt für den Abschluss ist laut Uni offen. „Jetzt warten wir die Arbeit dieser Kommission und vor allem den Urteilsspruch (...) ab“, sagte der Regierungssprecher.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte „Spiegel Online“: „Der Vorgang ist alles andere als schön.“ Er betonte aber: „Guttenberg hat nach wie vor die notwendige Autorität für sein Amt.“ Dagegen sagte Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Günther Beckstein Stern.de: „Die Affäre um seine Dissertation schadet der CSU und ihm selbst.“
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezweifelt, dass Guttenberg die Bundeswehrreform noch ordentlich organisieren kann. Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem Minister eine Beschädigung des Wissenschaftsstandorts Deutschlands vor.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft gingen inzwischen acht Anzeigen wegen möglicher Untreue und Verletzungen des Urheberrechts gegen Guttenberg ein. Auch die Staatsanwaltschaft Hof prüft Vorwürfe.
