Merkel in China: Keine Milliardenhilfe für Euro
Peking (dpa) - China plant vorerst keine Milliardenhilfen zur Stabilisierung des Euros. Nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Peking demonstrierte der chinesische Regierungschef Wen Jiabao deutliche Zurückhaltung gegenüber einer Beteiligung am europäischen Rettungsschirm EFSF.
Die Europäer müssten jetzt vielmehr selber verstärkte Anstrengungen unternehmen und nötige Reformen ihrer Haushalts- und Finanzpolitik einleiten. „Die eigenen Bemühungen sind entscheidend in dieser Frage“, sagte Wen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in der Großen Halle des Volkes.
Die Kanzlerin warb in Peking um Vertrauen in die Europäische Union. Mit dem Sparpaket und den eingeleiteten Reformen seien die Europäer „auf dem richtigen Weg“, sagte die Kanzlerin in einer Rede vor der Akademie der Sozialwissenschaften. Sparen und Wachstum seien kein Widerspruch. Über Reformen am Arbeitsmarkt und Abbau der Bürokratie werde Europa seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Merkel traf auch Zentralbankchef Zhou Xiaochuan sowie Liu Jiwei, den Chef des Staatsfonds China Investment Corporation. Der Fonds ist für die Anlage eines Teils der mit 3,18 Billionen US-Dollar (umgerechnet 2,4 Billionen Euro) weltgrößten Devisenreserven Chinas zuständig.
Nachdrücklich setzte sich die Kanzlerin für einen besseren Marktzugang in China ein. Deutsche Unternehmer in China wollten gleich behandelt werden mit chinesischen Firmen. Auch sei ein besserer Urheberrechtsschutz notwendig. Merkel forderte China auf, mit seiner gewachsenen wirtschaftlichen Stärke international mehr Verantwortung zu übernehmen. China müsse seine Wechselkurspolitik flexibler gestalten und sich stärker nach den Regeln der Welthandelsorganisation öffnen. „Umso mehr Chancen wird China auch haben“, zeigte sie sich überzeugt.
Auf ihrer dreitägigen China-Reise wird sie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, die Gespräche in der mächtigen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC) sowie im Handelsministerium führte. In der Delegation sind die Spitzen von Siemens, Volkswagen, der Commerzbank und dem Chemieriesen BASF.
Bei ihrem Treffen mit Wen Jiabao sprach die Kanzlerin auch die Menschenrechtslage an. Die Intensität der Beziehungen erlaube heute einen Austausch über Themen, bei denen es „auch unterschiedliche Meinungen“ gebe. Wirtschaftliche Entwicklung basiere auf innerem Frieden. Dazu seien auch „verlässliche rechtsstaatliche Strukturen“ notwendig, mahnte sie. Wie aus Delegationskreisen verlautete, wurde am Rande des Besuches auch eine Liste mit konkreten Bürgerrechtsfällen übergeben.
Meinungsunterschiede gab es auch über den Ölboykott im Atomstreit mit dem Iran. „Sanktionen lösen die Probleme nicht“, sagte Wen. China arbeite daran, dass die internationalen Verhandlungen mit dem Iran wieder aufgenommen werden. Auch China lehne es ab, dass irgendein Land im Nahen Osten Atomwaffen entwickele. Dialog und Zusammenarbeit seien aber „die einzig richtige Methode, dieses Problem zu lösen“. Er wandte sich dagegen, Chinas Geschäftsbeziehungen zu „politisieren“. China bezieht ein Fünftel der iranischen Ölausfuhren.
Bei ihrem Besuch warb Merkel auch um chinesische Investitionen in Deutschland. Im April wird China das Partnerland auf der Hannover Messe sein. Chinas Regierungschef plädierte für einen beiderseitigen Ausbau der Investitionen. Dafür sei eine „objektive und positive Atmosphäre“ nötig. Den chinesischen Wunsch nach einer Gewährung des Marktwirtschaftsstatus durch die Europäer, der Schutz in Handelsstreitigkeiten bietet, und nach Aufhebung von Beschränkungen für hochtechnologische Exporte wiederholte er aber nicht.
Am Freitag wird die Kanzlerin auch von Staats- und Parteichef Hu Jintao empfangen, bevor sie nach Guangzhou (Kanton) in Südchina weiterreist. Als „besondere Geste“, wie Diplomaten hervorhoben, wird Wen Jiabao die Kanzlerin auf der zweiten Station ihrer Reise am Freitag nach Guangzhou begleiten.
