Merkel macht CDU wieder konservativer
Mainz (dpa) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet ihre Partei im Wahljahr 2011 auf einen strikten Wirtschaftskurs aus.
„Wir alle wissen, dass der Wettbewerbsdruck auf der Welt stärker geworden ist, und dass Deutschland deshalb seine Stärken stärken muss“, sagte Merkel am Freitagabend zu Beginn einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Mainz.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg sprach sie sich für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus, wenn es das Wahlergebnis zulässt. Auf die Frage, ob sie eine mögliche SPD/FDP-Koalition in Hamburg nach der dortigen Wahl im Februar mit Argwohn sehe, sagte Merkel, auch die CDU sei in unterschiedlichen Bündnissen - wie in der in Hamburg von den Grünen aufgekündigten Koalition. „Deshalb kann ich es dem Koalitionspartner FDP nicht verübeln, wenn er auch Offenheit in andere Richtungen zeigt.“
Merkel sagte, die Soziale Marktwirtschaft habe Deutschland immer stark gemacht. Die Bundesrepublik sei gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. „Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit in Ost und West, daran müssen wir anknüpfen.“ Und: „Es gibt die Chance, dass wir wieder zu Vollbeschäftigung kommen.“ Nun stelle sich die Frage, wie die Soziale Marktwirtschaft in einer globalen Welt fortentwickelt werden könne.
Die CDU feilt in Mainz an ihrem konservativen Profil und berät über die Strategie für die sieben Landtagswahlen in diesem Jahr - darunter in Rheinland-Pfalz ebenfalls Ende März. Nach dem Parteitag im November mit Merkels demonstrativer Hinwendung zu den Konservativen legt die CDU ihre Schwerpunkte im Wahljahr 2011 auf Industriepolitik und Heimatverbundenheit. An diesem Samstag will der Vorstand eine entsprechende „Mainzer Erklärung“ verabschieden.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Welt“ (Freitag), SPD und Grüne versuchten, Industriepolitik „als Politik für die Bosse“ schlechtzumachen. Das schade Deutschland. Gute Industriepolitik sei im Sinne der Beschäftigten. Und: „Es geht um eine lebenswerte Heimat.“
Nach dem neuen ZDF-„Politbarometer“ bleibt die Union im Bund leicht im Aufwind. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU um einen Punkt auf 35 Prozent zulegen. Damit hätte sie mit ihrem Koalitionspartner FDP aber weiterhin keine Mehrheit. Die FDP liegt der Umfrage zufolge unverändert bei 5 Prozent. Die SPD käme auf 29 Prozent, die Grünen auf 18 Prozent und die Linke auf 8 Prozent.
Gröhe sagte: „Dass man die Grünen derzeit öffentlich stärker wahrnimmt als die Genossen, ist nicht überzeugender Programmatik, sondern dem Totalausfall der SPD geschuldet. Die SPD klammert sich verzweifelt an alte sozialromantische Ladenhüter. Wie immer soll viel verteilt werden - wo das Geld herkommen soll, weiß aber keiner.“
Im Entwurf der „Mainzer Erklärung“ betont die CDU-Spitze den besonderen Schutz von Ehe und Familie. „Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist mit uns nicht zu machen“, sagte Gröhe der „Welt“. Zur Kritik der SPD, dieses Splitting entspreche nicht mehr der familiären Wirklichkeit und benachteilige unverheiratete Paare mit Kind, sagte Gröhe, das Grundgesetz bekenne sich ausdrücklich zur Förderung von Ehe und Familie, eine Abschaffung des Splittings wäre verfassungswidrig.
