Merkel reist zu Obama
Berlin/Washington (dpa) - Knapp ein Jahr nach Beginn der NSA-Spionageaffäre suchen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama einen Neuanfang.
Kurz vor Merkels Abreise nach Washington zeigte Berlin eine Geste des Guten Willens und lehnte eine Vernehmung des Skandal-Enthüllers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ab. Doch im Mittelpunkt des vierstündigen Treffens mit Obama am Freitag dürfte die Krise in der Ukraine stehen. Außerdem will Merkel für das transatlantische Freihandelsabkommen werben. Insider warnten allerdings vor überzogenen Erwartungen an die Gespräche.
Berlin lehnt eine Vernehmung Snowdens im NSA-Ausschuss ab, weil andernfalls schwere und dauerhafte Belastungen des Verhältnisses zu den USA drohten, wie aus dem Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Ausschuss hervorgeht. Eine Vernehmung Snowdens im Asyl in Moskau wäre aber möglich.
Die Kanzlerin flog am Donnerstagnachmittag zu ihrem rund 24-stündigen Arbeitsbesuch in die USA ab. Der Besuch wurde von Forderungen aus ihrer Partei begleitet, einen Schlussstrich unter die NSA-Affäre zu ziehen. Bisher hat die US-Regierung deutsche Vorschläge für Konsequenzen aus der Affäre zurückgewiesen. Zeitweise hatte der Geheimdienst NSA sogar Merkels Handy überwacht - worauf Merkel im vergangenen Jahr mit offener Empörung reagierte.
In Washington hieß es, weder in der NSA-Frage noch beim Thema Freihandelsabkommen werde ein Durchbruch erwartet.
Beim zentralen Thema Ukraine-Krise dürfte es vor allem darum gehen, ob und wann die „dritte Sanktionsstufe“ gegen Moskau in Kraft gesetzt wird - dann sollen nicht mehr nur einzelne Personen und Unternehmen, sondern ganze russische Wirtschaftszweige betroffen sein.
Laut US-Medienberichten gibt es im Weißen Haus auch Kräfte, die es befürworten, dass die USA mit raschen und scharfen Sanktionen vorangehen. Dagegen setze Obama auf einen Gleichklang mit der EU. Grundsätzlich hieß es, die Ukraine-Krise mache einmal mehr deutlich, dass beide Seiten aufeinander angewiesen seien.
Kurz vor Reiseantritt rief Merkel in einem Telefongespräch den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine geltend zu machen, um die dort festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter freizubekommen. Merkel erinnerte Putin an die Verantwortung Russlands als OSZE-Mitgliedstaat, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte. Die Mitglieder der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - darunter vier Deutsche - werden seit Freitag von Aktivisten in der Stadt Slawjansk festgehalten.
Eine Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung ergab, dass jeder zweite Deutsche unzufrieden mit Obama ist. 51 Prozent der Befragten gaben an, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA in Obamas Amtszeit verschlechtert habe, ergab die repräsentative INSA-Erhebung. Dennoch bleiben für mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) die USA der engste Verbündete Deutschlands.
Die Bundesregierung fürchtet seit längerem erhebliche Belastungen des Verhältnisses zu Washington, würde Snowden etwa freies Geleit nach Deutschland erhalten und um Asyl bitten. Die USA suchen Snowden per Haftbefehl, derzeit ist er im russischen Asyl. Die Ablehnung einer Snowden-Anhörung in Deutschland könne der Entspannung mit Washington dienen.
Zunächst hatten die „Bild am Sonntag“ sowie der NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ über den Entwurf der Stellungnahme zur Snowden-Vernehmung berichtet. Nach dpa-Informationen soll das Papier lediglich noch in kleinen Details überarbeitet werden. Die Stellungnahme wird dem Ausschuss an diesem Freitag zugeleitet.
Grünen-Chefin Simone Peter sagte „sueddeutsche.de“ zum Nein einer Vernehmung in Deutschland: „Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA.“ Grünen-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele pochte im dpa-Gespräch auf eine Vernehmung in Deutschland: „Wenn sich die Bundesregierung verweigert, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.“
Dagegen fordert der CDU-Wirtschaftsrat Merkel auf, einen Schlussstrich unter die Verstimmungen wegen der NSA-Affäre zu ziehen. „Wir müssen das NSA-Thema emotional ausräumen“, sagte Verbandspräsident Kurt Lauk der dpa in Berlin. „Ich war da immer realistisch: Jeder spioniert gegen jeden - auch in der westlichen Welt. Die Wirtschaft hat darunter nicht nachhaltig gelitten. Sie ist gewachsen. Das Vertrauensverhältnis ist da.“
