dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gewerkschaft: Mindestlohn ohne Ausnahme
Berlin (dpa) - Für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen, für die Rente mit 63 sowie ein sozialeres Steuersystem sind in Deutschland etwa 400 000 Gewerkschafter am „Tag der Arbeit“ auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Abend verliefen die 1.-Mai-Kundgebungen weitgehend friedlich. Vor allem in den Protesthochburgen Hamburg und Berlin hatte die Polizei große Sicherheitsvorkehrungen für den Abend und die Nacht getroffen. DGB-Chef Michael Sommer warnte in Bremen, es dürfe beim geplanten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn keine Ausnahmen geben.
Zusammenstöße am 1. Mai in Istanbul - Taksim-Platz abgeriegelt
Istanbul (dpa) - Die Polizei in Istanbul hat Demonstrationen von Regierungsgegnern mit Wasserwerfern und Tränengas niedergeschlagen. Den Demonstranten gelang es nicht, auf den abgeriegelten Taksim-Platz vorzudringen. In der Umgebung und in mehreren Stadtvierteln griffen Demonstranten Polizisten mit Pflastersteinen, Molotowcocktails, Steinschleudern und Feuerwerkskörpern an. Dabei wurden nach Angaben der regierungskritischen Anwaltsvereinigung CHD 50 Demonstranten verletzt. In Istanbul seien rund 250 und in der Hauptstadt Ankara mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden.
Merkel bittet Putin um Hilfe im Fall von OSZE-Beobachtern
Moskau (dpa) - Im Fall der seit einer Woche in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Militärbeobachter hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kremlangaben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt. Merkel habe Putin in einem Telefonat um Unterstützung gebeten, teilte der Kreml mit. Die Mitglieder der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werden seit Freitag von prorussischen Aktivisten in der Stadt Slawjansk festgehalten. Darunter sind vier Deutsche.
Kiew will Referendum über Einheit - IWF gibt Milliarden-Hilfen frei
Kiew (dpa) - Mit einer Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine will die prowestliche Regierung in Kiew die Lage in dem krisengeschüttelten Land beruhigen. Zugleich räumt die ukrainische Führung ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu haben. Moskautreue Milizen brachten weitere Verwaltungsgebäude in ihre Hand. Der Internationale Währungsfonds greift dem Land nun mit Hilfen in Höhe von 17 Milliarden Dollar für zwei Jahre unter die Arme. Das Geld soll die finanzielle Stabilität des Landes wiederherstellen.
Merkel zu USA-Besuch abgeflogen - Ukraine und NSA im Mittelpunkt
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem Besuch in die USA abgeflogen. Mit US-Präsident Barack Obama will sie morgen unter anderem über die Lage in der Ukraine und mögliche weitere Sanktionen gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten. Auch der Stand der Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA wird eine Rolle spielen. Merkel und Obama dürften bei ihrem auf vier Stunden angesetzten Treffen versuchen, das wegen der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency belastete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern.
Sinn-Fein-Chef wird verhört - Partei: Festnahme politisch motiviert
Belfast (dpa) - Die nordirische Polizei hat den Vorsitzenden der pro-irischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, im Zusammenhang mit dem Mord vor mehr als 40 Jahren festgenommen. Der 65-Jährige gehörte zum Führungskreis der ehemaligen bewaffneten Untergrundorganisation IRA und später zu den Architekten des Friedensprozesses in Nordirland. Mindestens zwei ehemalige IRA-Mitglieder haben Adams in dem Fall belastet. Seine Partei reagierte empört. Die Vizevorsitzende Mary Lou McDonald sprach von einer politisch movierten Festnahme, um Adams und der Sinn Fein zu schaden.
