„Wir wollen weniger Raserei“
Ulrich Lange, Experte der Union, zu den ab Donnerstag geltenden neuen Punkteregeln für Verkehrssünder.
Berlin. Ab heute gelten für Verkehrssünder ein neues Punktesystem und ein neuer Bußgeldkatalog. Es wird teurer, und den Führerschein wird man nun schon mit acht statt 18 Punkten los. Für Einzelverstöße gibt es weniger Punkte. Über den Sinn der Reform sprachen wir mit Ulrich Lange (Foto, CSU), dem verkehrspolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.
Herr Lange, ist das neue Punktesystem nur eine mathematische Vereinfachung von 18 auf acht Punkte oder auch eine inhaltliche Weichenstellung?
Ulrich Lange: Es ist eine echte Modernisierung. Weil die Reform dafür sorgt, dass Verstöße härter geahndet werden, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.
Wo liegt der Schwerpunkt bei den Verschärfungen?
Lange: Durch die Anhebung der Bußgelder wird über den Geldbeutel von allen Verkehrsteilnehmern schneller begriffen, dass Verstöße keine Kavaliersdelikte sind. Unser Ziel sind weniger Verkehrstote und weniger Verletzte. Wir wollen weniger Raserei und mehr Disziplin auf den Straßen erreichen. Und mehr Rücksicht auf andere. Wenn die Bereitschaft dazu nicht da ist, nützen auch die besten Bußgeldkataloge nichts.
Viele Autofahrer werden sagen, dass das alles nur Abzocke ist.
Lange: Dieses Argument kommt immer. Höhere Bußgelder sind eine Hilfe, um zu mehr Verkehrssicherheit zu kommen.
Die Statistiken zeigen, dass nur relativ wenige Autofahrer die Geschwindigkeitsgrenzen massiv überschreiten, während die meisten allenfalls moderat darüber liegen. Wie wird man der Raser Herr?
Lange: Nur durch mehr Kontrollen. Die sind auch notwendig. Aber auch die Geschwindigkeitsanzeigen in vielen Orten sind hilfreich, weil sie eine Art „Hallo-Wach“-Funktion haben und dem Autofahrer zeigen, dass registriert wird, wenn er zu schnell fährt.
Unausrottbar ist offenbar das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt. Wird die jetzige Verschärfung daran etwas ändern?
Lange: Sie wird eine Wirkung entfalten. Die Autofahrer sollten sich im Klaren sein, dass sie abgelenkt sind, wenn sie mit dem Handy hantieren.
Das Verkehrsgeschehen ändert sich: Die Autos werden größer und schneller, in den Städten nimmt der Fahrradverkehr zu. Wird es weitere Reformen geben müssen?
Lange: So schnell nicht. Aber wenn wir feststellen, dass die jetzigen Anpassungen nicht ausreichen, kann man das nicht ausschließen. Die Radfahrer sind auch gehalten, sich an die Regeln zu halten, und da gibt es durchaus noch Defizite.
Es bleibt bei den alten Alkoholgrenzwerten. Würde nicht 0,0 Promille eine klare Grenze sein und die Verkehrssicherheit massiv erhöhen?
Lange: Der Straßenverkehr wird nicht dadurch sicherer, dass weitere Korrekturen an der Promillegrenze vorgenommen werden. In dieser Legislaturperiode sind keine Änderungen an der Promillegrenze vorgesehen.
