Berlin beschließt schärfere Asylbedingungen für Balkanstaaten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten in Zukunft schneller in ihre Heimat zurückschicken. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen.
Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten durch eine solche Regelung einfacher abweisen. Die Asylverfahren sollen sich dadurch deutlich verkürzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Pläne als vernünftig und geboten. Flüchtlingsorganisationen und Oppositionspolitiker nannten sie dagegen verantwortungslos.
Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt.
De Maizière sagte: „Die Zahlen rechtfertigen und verlangen nach dieser Lösung.“ Im ersten Quartal 2014 sei sogar ein knappes Drittel aller Asylanträge in Deutschland aus den drei Staaten gekommen. Die Anerkennungsquote dieser Asylbewerber liege aber bei unter einem Prozent. Der Schritt sei daher notwendig.
Durch die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten will die Regierung die Asylverfahren in diesen Fällen beschleunigen und dafür sorgen, dass die Betroffenen schnell in ihre Heimat zurückkehren oder gar nicht erst nach Deutschland kommen. Das soll auch Asylbewerbern aus Krisenstaaten zugutekommen, deren Verfahren sich durch das hohe Gesamtaufkommen an Anträgen derzeit oft über viele Monate hinziehen.
In den drei Balkanländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung, argumentiert die Regierung. Die Roma seien in diesen Ländern zwar benachteiligt, würden aber nicht verfolgt.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sieht das anders und hält die Pläne für ungerechtfertigt und rechtlich zweifelhaft. „Die Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsländer ist unverantwortlich“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur. Es lägen zahlreiche internationale Berichte vor, die die Menschenrechtslage in diesen Ländern als besorgniserregend einschätzten. Ein großes Problem seien vor allem Hass und Hetze gegen Roma.
Pro Asyl appellierte an den Bundestag, die Zustimmung zu den Plänen zu verweigern. Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und das Deutsche Institut für Menschenrechte äußerten erhebliche Bedenken.
Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke rügte, die existenzbedrohende Diskriminierung der Roma werde schlicht ignoriert. „Kein Herkunftsland ist sicher, nur weil die Bundesregierung es dazu erklärt.“ Grünen-Chefin Simone Peter nannte das Vorhaben unanständig und verantwortungslos. Die Regierung tue nichts, um die Roma-Diskriminierung auf dem Balkan zu stoppen. Auch aus den Ländern kam Kritik.
Die Regierung zeigte sich davon unbeeindruckt. In der Koalition gibt es vielmehr Überlegungen, weitere Länder als sicher zu deklarieren - vor allem Albanien oder auch Montenegro. De Maizière sagte, darüber werde im weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten. „Das sollte man nicht verkoppeln mit anderen Fragen, sondern der Sache nach entscheiden“, sagte er an die Adresse der SPD, die dafür laut Medienberichten ein Entgegenkommen an anderer Stelle verlangt.
Neben den Asylverschärfungen für die Balkanstaaten ist in dem Gesetzentwurf auch vorgesehen, dass Asylbewerber künftig früher arbeiten dürfen - und zwar nach drei statt bislang neun Monaten.
