dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Steinmeier: Kein Vorankommen bei Verhandlungen um Militärbeobachter
Kopenhagen (dpa) - Noch kein Fortschritt bei den Bemühungen, die vier deutschen Militärbeobachter in der Ostukraine freizubekommen. Es hätten bisher zwei Verhandlungsrunden stattgefunden, ohne dass man von substanziellen Fortschritten sprechen könnte, sagte Außenminister Steinmeier. Die Bundesregierung habe mehrfach darauf gedrängt, dass Russland seinen Einfluss auf die Geiselnehmer geltend mache. Das sei zugesagt worden, in welchem Umfang es geschehen ist, könne man nicht beurteilen. Die Beobachtergruppe mit vier Deutschen ist seit Freitag in der Gewalt prorussischer Aktivisten in der Stadt Slawjansk.
Schröder für Umarmung mit Putin kritisiert
Königswinter (dpa) - Kritik am Umgang von Altkanzler Schröder mit Russlands Präsident Putin: Er hatte zusammen mit dem Kreml-Chef seinen 70. Geburtstag gefeiert und war mit ihm in inniger Umarmung zu sehen. Für einige deutsche Politiker geht das angesichts der aktuellen Lage in der Ostukraine mit vier entführten Deutschen gar nicht. Unsere Jungs litten bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiere mit Schampus und Kaviar im Festsaal, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild“. Unions-Fraktionschef Kauder meint, nach dem jetzigen Stand könne er das nicht als hilfreich betrachten.
Eklat bei Türkei-Besuch: Erdogan weist Gauck-Kritik zurück
Ankara (dpa) - Scharfe Worte gegen den deutschen Bundespräsidenten bei seinem Besuch in der Türkei: Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat die Kritik von Joachim Gauck an Demokratiedefiziten seiner Regierung empört zurückgewiesen. Erdogan sagte, die Deutschen sollten lieber Anschläge auf Türken aufklären, als seiner Regierung Ratschläge zu erteilen. Man werde die Einmischung in innere Angelegenheiten niemals dulden. Gauck hatte in einer Rede vor Studenten in Ankara vor Einschränkungen bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Presse- und Meinungsfreiheit gewarnt.
Koalition bekräftigt: Keine rasche Änderung bei kalter Progression
Königswinter (dpa) - Die Regierung wird das Problem von schleichenden Erhöhungen bei der Einkommenssteuer doch nicht so schnell angehen. Ein Abbau der sogenannten „Kalten Progression“ sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten, hieß es von Union und SPD nach ihrer Klausurtagung nahe Bonn. Unionsfraktionschef Kauder sagte, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. „Kalte Progression“ bedeutet, dass Lohnerhöhungen aufgezehrt werden, wenn ein Arbeitnehmer durch sie in eine teurere Steuerklasse rutscht. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, in der CDU werde ein konkretes Konzept dagegen erarbeitet.
Nordkoreanische Schießübungen an Seegrenze zum Süden
Seoul (dpa) - Wieder Provokationen an der Seegrenze zwischen Nord- und Südkorea: Der Norden hat neue Schießübungen nahe der Grenze im Gelben Meer durchgeführt. Solche Übungen eskalierten in der Vergangenheit schon zu Schusswechseln. Diesmal blieben sie aber offenbar ohne Folgen. Die Bewohner der grenznahen südkoreanischen Inseln konnten am Nachmittag wieder die Schutzräume verlassen. Es sind die zweiten Übungen binnen weniger Wochen. Der diktatorisch regierte Norden und der demokratische Süden sind seit Generationen verfeindet.
Mehr politisch motivierte Straftaten in Deutschland
Berlin (dpa) - In Deutschland gibt es mehr Straftaten mit politischem Hintergrund. Die Zahl ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen: 31645 Straftaten und 2848 Gewalttaten - das sind jeweils gut 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders aus dem linken Spektrum sind mehr Straftaten zu verzeichnen, dort sind es sogar 40 Prozent mehr als 2012. Auch die Zahl fremdenfeindlicher Delikte stieg an. Die Bilanz stimme nachdenklich, das wachsende Ausmaß von Gewalt sei besorgniserregend, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
