dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russische Truppen kehren in Standorte zurück
Moskau (dpa) - Die russischen Truppen, die an Manövern an der ukrainischen Grenze beteiligt waren, sind laut Moskau an ihre Standorte zurückgekehrt. Entsprechend äußerte sich der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel. Grund für den Abzug der Truppen sei die Zusicherung aus Kiew, die ukrainische Armee nicht gegen unbewaffnete Zivilisten im Osten des Landes einzusetzen. Die EU und die USA hatten gestern weitere Sanktionen gegen Russland verhängt.
Schröder feiert 70. Geburtstag mit Putin nach
St. Petersburg (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder hat mitten in der Ukraine-Krise seinen 70. Geburtstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nachgefeiert. Putins Wagenkolonne fuhr am Abend am Jussupow-Palais in St. Petersburg vor, wo Schröder ihn bereits erwartete. Beide umarmten sich herzlich. Bei der Feier handelte es sich laut Internetportal fontanka.ru um einen Empfang der Nord Stream AG, deren Aktionärsausschuss-Vorsitzender Schröder ist. Die Firma wird vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert.
Gauck beendet Staatsbesuch in der Türkei
Ankara (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck beendet heute Abend seinen Staatsbesuch in der Türkei. Von Ankara fliegt er am Morgen zunächst nach Istanbul weiter. Zusammen mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül eröffnet er dort eine deutsch-türkische Universität. Gauck wird dabei von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka begleitet. Gauck hatte gestern bei Gesprächen mit Gül und mit Regierungschef Recep Tayyip Erdogan deutliche Kritik an Demokratiedefiziten in der Türkei geübt.
Internationale Kritik an Todesurteilen gegen Islamisten in Ägypten
Washington (dpa) - Die Todesurteile gegen 683 Islamisten in Ägypten sind international verurteilt worden. Das Weiße Haus forderte die ägyptische Regierung auf, keine weiteren Massenprozesse abzuhalten. Das Urteil setze sich über die grundgelegensten Standards des internationalen Rechts hinweg. Die politischen Führer Ägyptens müssten erkennen, dass eine Unterdrückung friedlich geäußerter, abweichender Meinungen ein Nährboden für Instabilität und Radikalisierung sei. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon reagierte beunruhigt. „Urteile, die eindeutig nicht die grundlegenden Standards eines fairen Prozesses genügen, untergraben die Aussicht auf langfristige Stabilität“, erklärte er in New York.
Nordkorea plant neue Schießübungen nahe strittiger Seegrenze
Seoul (dpa) - Nordkoreas Militär plant neue Schießübungen in der Nähe der umstrittenen Seegrenze zu Südkorea im Gelben Meer. Nordkorea habe den Süden darüber informiert, dass die Übungen am Dienstag in zwei Gebieten nördlich der Seegrenze stattfinden würden, teilte Südkoreas Generalstab mit. Nordkorea sei vor strikten Reaktionen für den Fall gewarnt worden, dass Artilleriegranaten auf südkoreanisches Gebiet fallen sollten. Wann genau die Übungen beginnen sollten, war unklar. Ende März hatten sich beide Seiten nach nordkoreanischen Schießübungen an der Seegrenze einen Schusswechsel geliefert. Die Geschosse waren jeweils ins Meer gefallen.
Gericht befragt BKA-Ermittler über NSU-Helfer in Sachsen
München (dpa) - Das Oberlandesgericht München beschäftigt sich am Dienstag mit den Kontakten des NSU-Trios nach Sachsen. Als Zeugen sind zwei Ermittler des Bundeskriminalamtes geladen, die über ihre Vernehmung des Neonazis Thomas S. Auskunft geben sollen. S. gilt als eine der Schlüsselfiguren der Szene. Nach den Erkenntnissen der Ermittler gehört er in das Umfeld der verbotenen Organisation „Blood and Honour“ und die „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“. In Chemnitz gehörte er zur militanten Skinhead-Gruppierung „88er“.
