Koalition: Abbau der „kalten Progression“ derzeit kein Thema
Berlin (dpa) - In der Debatte über den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression sieht die SPD zunächst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Zug. Falls es Möglichkeiten für eine Entlastung gebe, werde man sehen, welches Konzept Schäuble vorlege, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
Die Abmilderung der „kalten Progression“ durch eine Änderung des Einkommensteuertarifs werde im Haushalt 2014 sicher keinen Niederschlag finden. Die Koalition habe sich drei Dinge vorgenommen: Konsolidieren, investieren und entlasten, sagte Oppermann nach einem Treffen der Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, für das Jahr 2014 gebe es keine Pläne zum Abbau der „kalten Progression“. Zunächst sollten sich Union und SPD die Dinge vornehmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart seien. Er rate dazu, über solche Projekte zunächst intern zu reden, sie zu vereinbaren und dann auf „dem öffentlichen Markt“ zu erklären.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor von der Forderung seiner Partei distanziert, die Steuern für Spitzenverdiener anzuheben - auch zur Finanzierung einer möglichen Entlastung. Dies stößt bei SPD-Linken auf Kritik. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlägt vor, nach einem Einstieg die Entlastung ab 2019 mit Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren.
Das Problem der „kalten Progression“ entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.
