Merkel verurteilt Brandanschläge - Streit um Motive
Berlin (dpa) - Angesichts der Serie von Brandanschlägen auf Autos in Berlin wächst die Sorge vor zunehmender Gewalt in Städten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte am Donnerstag die Brandstiftungen.
Innenpolitiker von CDU und SPD verglichen die Anschläge mit den Anfängen der terroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) in den 70er Jahren.
Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liefern die brennenden Autos viel Zündstoff für den Wahlkampf. Streit gibt es vor allem über den richtigen Weg, die Brandstifter zu stoppen. Die Berliner CDU macht militante Linke für den Vandalismus verantwortlich. Die Berliner Polizei und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonten hingegen, es gebe keine Hinweise auf Täter aus der linksextremen Szene und keinen Zusammenhang mit Terrorismus. Alles deute auf Nachahmungstäter mit pseudopolitischer Motivation hin. Körting sprach auch von Pyromanen.
Merkel zeigte sich besorgt über die Brandserie in der Hauptstadt. Eine Gefahr, dass es zu Krawallen wie in London kommt, sehe sie bislang jedoch nicht. „Ich hoffe und bin einigermaßen zuversichtlich, dass wir in Deutschland von Ereignissen, wie wir sie jüngst in London und anderen Städten in Großbritannien gesehen haben, verschont bleiben“, sagte Merkel in Wiesbaden. Sie schaue dennoch mit großer Sorge auf mutwillig angezündete Autos und andere Brandstiftungen der letzten Zeit. „Was ist das für ein Verhalten, Kinderwagen in den Fluren von Mietshäusern in Flammen aufgehen zu lassen? Menschenleben werden kaltblütig aufs Spiel gesetzt.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und sein SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz wiesen darauf hin, dass auch der RAF-Terror mit Brandanschlägen begonnen habe. Bosbach sagte dem Sender N24, deswegen bestehe die Gefahr, dass sich die Gewalt eines Tages auch gegen Menschen richte. Wiefelspütz sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn solche Täter das Gefühl haben, sie werden nicht erwischt und wenn, dann nur leicht bestraft, werden sie zu schlimmeren Taten geradezu animiert.“
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, rief zur Mäßigung auf. „Wer die unsäglichen Brandstifter zu Beinahe-Terroristen hochredet, facht die nächsten Brandnächte an und fällt der Berliner Polizei in den Rücken.“
In der dritten Nacht in Folge zündeten unbekannte Täter in Berlin Autos an. Es traf wieder überwiegend Fahrzeuge im bürgerlichen Bezirk Charlottenburg, aber längst nicht mehr nur teure Limousinen. Es brannten neun Fahrzeuge, weitere drei wurden nach Angaben der Polizei beschädigt. Die Zahl der Fahnder wurde von 100 auf 130 aufgestockt.
Nach Angaben der Polizei wurden in diesem Jahr bislang 141 Autos direkt angezündet sowie 86 weitere Fahrzeuge durch die Flammen beschädigt. Seit der Nacht zum Dienstag wurden allein 47 Autos beschädigt oder ganz zerstört.
