Merkel will Energiewende-Kosten begrenzen
Berlin (dpa) - Die nahende Erhöhungswelle beim Strompreis lässt Kanzlerin Angela Merkel nicht kalt. Mit deutlichen Worten schaltet sie sich in die Debatte ein und will die Energiewende rasch in die richtige Spur bringen.
Zu hohe Energiekosten könnten auch schlecht für die Bundestagswahl sein.
„Ich sehe dringenden Reformbedarf für das EEG“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin mit Blick auf das Erneuerbare-Energie-Gesetz. Über das EEG wird die Förderung von Wind- und Solarstrom geregelt. 2013 werden rund 20 Milliarden Euro auf die Stromrechnungen von Verbrauchern und Unternehmen abgewälzt. Zudem kündigte Merkel beim Arbeitgebertag eine Überprüfung der Industrie-Rabatte bei der Förderung erneuerbarer Energien an - die Verbraucher müssen diese Nachlässe mittragen.
Allein diese Ausnahmen machten 0,5 Cent des aktuellen Anstiegs der EEG-Umlage aus, ihr Anteil sei damit genauso groß wie Mehrkosten bei der Solarenergie, sagte Merkel. „Diesen Teil müssen wir uns noch einmal anschauen, ob das jetzt eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen herausgenommen haben. Denn es sind jetzt mehr als die, die im internationalen Wettbewerb stehen.“ Wenn deshalb alle anderen einen höheren Strompreis zahlten, werde es schwierig. Die Länder ermahnte sie, sich Reformen nicht zu verweigern. Für den 2. November ist ein Gipfel mit den Ministerpräsidenten geplant.
Der Rekordanstieg der Ökostrom-Umlage auf 5,277 Cent je Kilowattstunde hat den Druck auf die Regierung deutlich erhöht, ausgerechnet im Bundestagswahljahr drohen damit je nach Verbrauch deutliche Mehrkosten. Ein Mehr-Personen-Haushalt muss 2013 mit 60 Euro mehr rechnen. Zusammen mit steigenden Netzentgelten und weiteren Zusatzkosten können die Strompreise bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kommendes Jahr um knapp 100 Euro pro Jahr zulegen.
Merkel appellierte dringend an alle Beteiligten in Bund und Ländern, an einem Strang zu ziehen. „Was in den nächsten Monaten gelingen muss, ist, dass wir unsere Vorstellungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien koordinieren mit dem dafür notwendigen Leitungsbau“, sagte sie. Allerdings ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass bis auf das Saarland bisher kein Bundesland zu konkreten Förder- und Ausbaubegrenzungen für Windenergie bereit ist.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) möchte mit einer Deckelung des Zubaus bei Windenergie und Biogasanlagen erreichen, dass die von den Bürgern über den Strompreis zu zahlenden Förderkosten stärker begrenzt werden. Vorbild ist die Einigung auf ein Auslaufen der Solarförderung bei einer installierten Leistung von 52 000 Megawatt, was der theoretischen Leistung von 35 Atommeilern entspricht - nur dass die Sonne nicht immer scheint. Doch das Reformvorhaben könnte an den Ländern scheitern, wenn sie auch weiterhin nicht zu Abstrichen bei ihren Ausbauzielen bereit sind.
Die Änderung der Ökostromförderung sei hoch kompliziert, die Widerstände seien angesichts der garantierten Renditen für einen Zeitraum von 20 Jahren gewaltig, sagte Merkel. „Dafür vernünftige Veränderungen zu finden, setzt zumindest eine Mehrheit im Bundestag plus eine Mehrheit im Bundesrat voraus“, betonte die Kanzlerin.
Nötig sei auch eine klare Abstimmung zwischen Nord und Süd. „Ich setze auf die Bereitschaft aller, einen vernünftigen Weg zu finden, wie wir Umweltfreundlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit des Stroms auch hinbekommen.“ Bisher ist unklar, ob es einen massiven Ausbau der Windenergie im Norden und in Nord- und Ostsee braucht - das hängt davon ab, wie viel Strom Süddeutschland abnehmen will.
Altmaier appellierte an die Energieversorger, die steigende Ökostrom-Umlage nicht komplett an die Kunden weiterzugeben. Der Energiekonzern RWE hatte angekündigt, bei den Grundversorgungstarifen den Preis „bis in das Jahr 2013 stabil“ zu halten. Altmaier lobte das Verhalten im ZDF als vorbildhaft. „Ich werde Gespräche führen, um auch andere zu überzeugen, sich diesem Beispiel anzuschließen.“ Allerdings hatte RWE bereits im August den Grundversorgungstarif um 1,79 Cent je Kilowattstunde erhöht. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) betonte, die Politik sei für die Preisentwicklungen verantwortlich und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Mit Blick auf mahnende Worte von Kanzlerin Merkel zur vernünftigen Zusammenarbeit bei der Energiewende sagte Altmaier: „Die Kanzlerin hat völlig Recht. Eine Regierung muss geschlossen auftreten.“ Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte von Altmaier zuvor mehr Tempo bei einer Reform der Ökoenergie-Förderung gefordert - allerdings sind ihm ohne Kooperation der Länder die Hände gebunden. „Ich bin mir mit Philipp Rösler einig, dass wir eine Reform der Förderregelungen für erneuerbare Energien brauchen.“ Zugleich betonte er mit einem Seitenhieb auf Rösler, er habe in seiner Amtszeit noch keinen Kollegen kritisiert oder zu etwas gedrängt.
