Kanzlerin stärkt von der Leyen in Rentenstreit
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) im Koalitionsstreit um die Rente den Rücken gestärkt.
„Sie wird ihrer Aufgabe gerecht“, sagte Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin mit Blick auf die Ressortchefin. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt habe, dürfe nicht nur eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung bekommen. „Das geht politisch nicht, und deshalb müssen wir das ändern.“
Außerdem sei dafür zu sorgen, dass private Altersvorsorge nicht mehr voll mit der Grundsicherung verrechnet werde. „Das sind die beiden Elemente, an denen wir jedenfalls arbeiten und wo ich die Bundesarbeitsministerin absolut unterstütze.“
Die Unionsfraktion setzte eine Arbeitsgruppe ein, die mehrere teils widerstrebende Vorschläge zur Bekämpfung der Altersarmut zu einem Modell zusammenführen soll. Die Arbeitsgruppe unter Leitung des CDU-Sozialpolitikers Karl Schiewerling soll an diesem Mittwoch erstmals zusammenkommen. Das angestrebte Kompromisskonzept solle dann auch Grundlage für Gespräche mit dem Koalitionspartner FDP sein, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag.
Auf dem Tisch liegt neben dem Zuschussrenten-Modell von der Leyens ein Alternativkonzept von 14 jungen Abgeordneten von Union und FDP. Es zielt darauf ab, private Vorsorge für Geringverdiener mit einem Freibetrag attraktiver zu machen. Mindestens 100 Euro im Monat sollen unangetastet bleiben. Bisher ist jede Vorsorge voll mit der Grundsicherung von im Schnitt 688 Euro zu verrechnen.
Die Arbeitsministerin nannte dies bereits „zu einseitig“. Dagegen sieht ihre in der Koalition umstrittene Zuschussrente vor, die Grundsicherung für langjährige Beitragszahler auf maximal 850 Euro aufzustocken, wenn sie privat vorgesorgt haben.
Der Unions-Arbeitnehmerflügel schlug nun vor, die abgeschaffte Regelung der „Rente nach Mindesteinkommen“ wieder in Kraft zu setzen. Diese sieht vor, Ansprüche von Geringverdienern, die lange gearbeitet haben, prozentual aufzuwerten. Diese Regelung, die für Beitragszeiten bis 1991 noch gilt, solle auch für Beitragszeiten seit 1992 angewendet werden.
Die CSU dringt vor allem darauf, Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Rente stärker zu berücksichtigen. „Familienleistungen gehören zur Lebensleistung, die sich in der Rentenversicherung widerspiegelt“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Nach ihren Angaben gibt es für die Unions-Arbeitsgruppe keine Zeitvorgaben.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erteilte den Rentenplänen von der Leyens und der SPD eine scharfe Absage. „Wer heute noch glaubt, Altersarmut vor allem über das Rentensystem vermeiden zu können, der weckt Erwartungen, die mit Sicherheit nicht zu halten sind“, sagte Hundt. „Es gibt nur zwei sinnvolle Mittel gegen Altersarmut: Arbeit und Eigenvorsorge.“
