CSU bei Praxisgebühr uneins
Berlin (dpa) - In der CSU ist Streit über eine mögliche Abschaffung der Praxisgebühr ausgebrochen. Während Bayerns Finanzminister Markus Söder die Zehn-Euro-Gebühr beim Arzt zur Disposition stellt, will die CSU-Landesgruppe im Bundestag daran festhalten.
FDP-Chef Philipp Rösler dringt auf ein Ende der Gebühr zum Jahreswechsel.
Söder verwies auf das erwartete Polster des Gesundheitsfonds von 12,7 Milliarden Euro bis Jahresende. „Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Ihre Steuerungsfunktion sei schwächer gewesen als erhofft.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte hingegen in Berlin: „Meine Priorität bei der Verwendung der Mittel im Gesundheitsbereich liegt eindeutig bei der Absenkung der Beitragssätze.“ Dies entspreche dem Ziel sinkender Lohnnebenkosten. Der Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent könne nach jetzigem Stand um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden, möglicherweise noch im kommenden Jahr. Damit würden Arbeitgeber und Arbeitnehmer um rund 3 Milliarden Euro entlastet.
Der Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), stellte sich gegen Söder. „Die CSU in Berlin ist weiter der Meinung, dass die Praxisgebühr ihre Berechtigung hat“, sagte Singhammer der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir müssen weiterhin vorsichtig mit den Finanzen der Krankenkassen umgehen.“
Am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gebühr erstmals infrage gestellt. Sie gilt als Verhandlungsmasse bei der Durchsetzung des von der CSU gewünschten Betreuungsgelds. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte ein rasches Ende des Streits. „Das muss bald mal endgültig entschieden werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er werbe dafür, die Praxisgebühr zu behalten.
FDP-Chef Philipp Rösler setzt auf eine baldige Abschaffung. „Wenn es nach der FDP geht, wird es zu Jahresbeginn 2013 keine Praxisgebühr in Deutschland mehr geben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Rösler wandte sich dagegen, die Frage mit dem Streit über das Betreuungsgeld oder die Rente zu verknüpfen. „Die Sachfragen müssen getrennt voneinander behandelt werden.“
SPD-Vize Manuela Schwesig warf der Koalition einen Kuhhandel vor. „Die Union stimmt der Abschaffung der Praxisgebühr zu, dafür soll die FDP den Weg für Frau Merkels Betreuungsgeld freimachen“, sagte die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Das sei unseriös. „Die Praxisgebühr muss ohne Wenn und Aber abgeschafft werden.“ Linke-Chef Bernd Riexinger kündigte im Kurznachrichtendienst Twitter an: „Wir setzen die Abschaffung der Praxisgebühr am 8. November auf die Tagesordnung des Bundestags und werden noch 2012 eine Abstimmung erzwingen.“
