Müsame Regierungsbildung Merkels Kabinett ist komplett - Scholz führt SPD-Minister an
Berlin (dpa) - Die vierte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist komplett. Nach CDU und CSU benannte auch die SPD ihre sechs Minister für das neue Kabinett, das fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl am nächsten Mittwoch vereidigt werden soll.
Vizekanzler und Finanzminister soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz werden. Heiko Maas wechselt vom Justiz- ins Außenministerium, neuer Arbeitsminister wird der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aus Niedersachsen.
Die bisherige Familienministerin Katarina Barley, eine Juristin, übernimmt das Justizressort. Die beiden größten Überraschungen: Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin, die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten.
„Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann“, sagte Scholz bei der Vorstellung der Minister in der Berliner Parteizentrale. Hinter den Kulissen hatte es in der SPD heftige Debatten über die Ministerriege gegeben - komplizierte interne Proporzregelungen erschwerten die Vergabe der Posten.
Drei SPD-Minister scheiden aus dem Kabinett aus: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks und Außenminister Sigmar Gabriel. Letzterer wäre gerne im Amt geblieben, hatte aber keinen Rückhalt mehr in der Parteispitze. Der frühere SPD-Chef ist der beliebteste und erfahrenste aktive SPD-Politiker. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Welt“ bewerteten 56 Prozent sein Ausscheiden aus dem Kabinett negativ und nur 29 Prozent positiv.
Kabinett Merkel IV: Das sind die neuen Minister
Die Nachfolge tritt nun mit dem Saarländer Heiko Maas jemand an, der international kaum in Erscheinung getreten ist. Die designierte Parteichefin Andrea Nahles würdigte aber, dass Maas schon als Justizminister „diplomatisches Geschick und Standfestigkeit“ bewiesen habe. Sie verwies auch darauf, dass Maas Triathlet ist: „Ausdauer ist sicherlich erforderlich, die großen Konflikte lassen sich nicht immer schnell lösen.“
Maas selbst sagte, er habe großen Respekt vor dem Amt. „Das ist ein Amt, das einmal Willy Brandt innehatte“, sagte er in Dillingen am Rande eines Parteitages der SPD Saar. Die Leitung des Außenministeriums sei „eine wunderschöne Aufgabe“. „Und unser Land im Ausland zu vertreten, ist etwas, an das man mit Respekt herangehen sollte, aber auch mit Freude. Und das will ich tun.“
Die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering soll neben Michael Roth Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden. Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ soll auch der SPD-Außenexperte Niels Annen einen Staatsministerposten bekommen.
Angeführt werden die SPD-Minister von Olaf Scholz, der bereits von 2007 bis 2009 Arbeitsminister unter Merkel war. Nahles nannte den designierten Vizekanzler einen „großen Gewinn für die Bundespolitik“.
Merkel soll am kommenden Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Damit wird die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik abgeschlossen.
Der neuen Regierung gehören neun Männer und sieben Frauen an. Es ist Merkels viertes Kabinett - das dritte mit der SPD. Der Jüngste in der 16er-Runde ist der CDU-Politiker Jens Spahn (37), der Älteste der CSU-Chef Horst Seehofer (68). Nur zwei Kabinettsmitglieder sind unter 40, drei haben die 60 schon überschritten. Der Altersdurchschnitt liegt bei gut 51 Jahren.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bedauerte, dass es im künftigen Kabinett so wenige Politiker aus Ostdeutschland geben wird. „Es gibt viele Persönlichkeiten im Osten, die das Format dazu hätten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitag). CDU-Chefin Merkel wird dort die einzige Ostdeutsche der Union sein, Giffey die einzige auf SPD-Seite.
