CDU-Chef Friedrich Merz wirbt um die Unterstützung der Grünen für die milliardenschweren Schuldenpläne einer möglichen schwarz-roten Regierung. Am Tag nach der Einigung in Sondierungen mit der SPD nannte der Unions-Kanzlerkandidat als Kompromissangebote die Aufnahme von Klimaschutzprojekten in das geplante Sondervermögen sowie Militärhilfe für die Ukraine aus dem Verteidigungsetat. „Wir werden in der nächsten Woche umfassend mit den Grünen, mit der Fraktions- und Parteispitze sprechen“, sagte Merz im Deutschlandfunk.
Unterdessen stimmten die Parteivorstände von CSU und SPD schon der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Am Montag will die CDU-Führung beraten. Eine formelle Zustimmung des Parteivorstandes sehen die CDU-Regularien nicht vor. Die Verhandlungen sollen dann voraussichtlich am kommenden Donnerstag beginnen.
Am Samstag hatten Union und SPD mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und die Reform des Bürgergelds beschlossen. In den zentralen Finanzfragen hatten die Unterhändler mit der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt.
„Scheitern ist für uns keine wirkliche Option“
Scharfe Kritik an den Sondierungsergebnissen kam von den Grünen, deren Zustimmung zu geplanten Grundgesetzänderungen bei Schuldenbremse und Sondervermögen erforderlich ist. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten CDU/CSU und SPD wie schon in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, erklärte Grünen-Chefin Franziska Brantner. „Das ist Gift für unser Land.“ Co-Parteichef Felix Banaszak betonte: „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.“
Merz bekräftigte aber seine Entschlossenheit, mit der SPD eine Regierung zu bilden. „Scheitern ist für uns keine wirkliche Option“, sagte er im Deutschlandfunk. Es gebe nur diese eine parlamentarische Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags.
„Wir sind geradezu verpflichtet, diese Regierungsbildung jetzt zu ermöglichen“, sagte Merz. „Und deswegen schließen wir das auch im gegenseitigen Einvernehmen aus, dass diese Koalition, die wir planen, auf dem Weg dorthin noch einmal scheitern könnte.“
Es knirscht noch auch bei Union und SPD
Das Sondierungspapier ist zunächst einmal die Grundlage für nun anstehende Koalitionsverhandlungen und damit nur ein erster Schritt. Einige zentrale und hochstrittige Punkte sind bisher offen: darunter Sparmöglichkeiten in den Staatsausgaben, das hochumstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Koalition, eine europäische Abschreckung mit Atomwaffen und eine europäische Friedenstruppe für die Ukraine. Auf beiden Seiten rühren sich bereits Kritiker, die die eigene Spitze drängen, noch Zugeständnisse herauszuholen.
Die SPD-Linke fordert Nachbesserungen in der Migrations- und Sozialpolitik. Das Sondierungspapier sei als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen nur ein erster Schritt, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf, der „Rheinischen Post“ und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Einige Vereinbarungen seien problematisch, besonders beim Bürgergeld und in der Migrationspolitik.
Die Junge Union wiederum vermisst „echte Strukturreformen“. In der „Bild“-Zeitung bemängelte JU-Chef Johannes Winkel zudem, dass die Verhandler das Thema Wehrpflicht ausgespart haben. „Die Wehrpflicht wird kommen müssen, ob man das politisch schön findet oder nicht“, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation. Er forderte eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Generationen. Deshalb müsse man „über die Finanzierung der Aufrüstung noch einmal diskutieren“.
Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer warf der Union wegen des geplanten riesigen Schuldenpakets Wortbruch vor. Das sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“
Einigung bis Ostern?
Merz strebt einen Abschluss bis Ostern an. Die SPD hat sich zu Zeitplänen bisher nicht konkret geäußert. Der Blick richtet sich nun zunächst auf die Grünen, die für die notwendige Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag zwingend gebraucht werden. Das neue Parlament konstituiert sich am 25. März.
Wenn die Grünen nicht überzeugt werden, ist die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen hinüber, bevor diese richtig begonnen haben. Denn im neuen Bundestag bräuchte man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit AfD (Zusammenarbeit ausgeschlossen) oder Linke (Zusammenarbeit extrem schwierig).
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Im 2. Satz des 2. Absatzes korrigiert: Am Montag will die CDU-Führung beraten (nicht: entscheiden).
