Der wohl künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland unter 100.000 im Jahr drücken. „Unsere Vorstellung ist die, dass wir diese Zahlen jetzt wirklich deutlich reduzieren“, sagte der CDU-Vorsitzende in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Das darf auch keine sechsstellige Zahl mehr sein. Die Überforderung der Städte, der Gemeinden, der Schulen, der Krankenhäuser, unserer Infrastruktur ist erreicht.“
Deswegen werde die neue Regierung auch wie im Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive und den Familiennachzug aussetzen. Merz bekräftigte auch sein Ziel, die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen durchzusetzen. „Das wird passieren“, sagte er. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abstimmung mit den Nachbarländern laufe bereits. Er rechne da mit Kooperationsbereitschaft. „Ich gehe davon aus, dass die österreichische Regierung genauso daran interessiert ist, das Problem zu lösen, wie wir.“
Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor. Merz hatte schon Mitte März zu Beginn der Koalitionsverhandlungen in einem Interview gesagt, dass er die Aufnahme von maximal 100.000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar halte. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte der Union daraufhin Populismus vorgeworfen.
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