Salafisten Minister Jäger: Mit Repression und Ausstiegshilfe gegen Islamisten
Der islamistische Terror wird ein Thema der Innenministerkonferenz in Koblenz sein. NRW-Minister Ralf Jäger will für einen Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe werben.
Düsseldorf (dpa) - Der Kampf gegen die gewaltbereite Salafistenszene und gegen die islamistische Radikalisierung ist nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) nur mit einem umfassenden Ansatz zu gewinnen. Auf der Innenminister-Konferenz (IMK) in dieser Woche in Koblenz wolle er seine „Kollegen davon überzeugen, dass wir einen Dreiklang aus Repression, Prävention und Ausstiegshilfe brauchen“, sagte Jäger der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten sollten wir auch neue Impulse setzen.“ Wie wichtig ein solcher umfassender Ansatz sei, hätten die Anschläge von Paris erneut gezeigt.
NRW bekämpfe die extremistische Salafistenszene mit Repression und biete zudem seit einigen Monaten als erstes Land auch Hilfen für ausstiegswillige Salafisten an, um sie aus der Szene zu lösen. Er werde das Konzept des „Aussteigerprogramms Islamismus“ der IMK vorstellen. Jäger betonte, der gewaltbereite Salafismus sei von einer „lebensverachtenden Ideologie“ geprägt. „Die bundesweit steigende Anzahl an Salafisten zeigt, dass wir uns noch lange mit diesem erschreckenden Phänomen auseinandersetzen müssen.“
Nordrhein-Westfalen gilt - mit Bonn, Solingen und einigen Ruhrgebietsstädten - als eine der Salafisten-Hochburgen. In Deutschland werden mehr als 43 000 Personen der Islamisten-Szene zugeordnet, darunter sind 7900 Salafisten. Zwar sind nicht alle Salafisten gewaltorientiert, aber alle islamistischen Gewalttäter kommen bisher aus der salafistischen Szene.
Das NRW-Aussteigerprogramm richtet sich Jäger zufolge an alle, die sich von der islamistischen Szene trennen wollen. Es hilft ihnen beim Ausstieg und unterstützt sie bei der Reintegration in die Gesellschaft. In mehr als 50 Fällen gebe es einen Kontakt zu potenziellen Aussteigern, die Hälfte werde bereits intensiv begleitet. „Diese ersten Erfolge zeigen, dass unser Konzept greift. Wir können es schaffen, dass sich Menschen auch wieder aus den ideologischen Fängen der Extremisten befreien.“
Zugleich müsse man weiter auf Präventionsarbeit setzen, sagte der Minister. Besonders junge Menschen gelten als anfällig für extremistisch-salafistisches Werben. Das NRW-Programm „Wegweiser“ habe in der Betreuung und Beratung junger Menschen und ihrer Familien Pionierarbeit geleistet und werde inzwischen international anerkannt. Der Bedarf sei „immens“. Die Anlaufstellen würden stetig ausgebaut. Jäger: „Prävention schützt uns gegen den Terror von morgen.“
