dpa-Nachrichtenüberblick Politik
AfD-Chefin Petry fordert Rücktritt Merkels
Hannover (dpa) - Mit scharfer Abgrenzung von der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung will die rechtskonservative AfD bei den nächsten Wahlen deutlich im zweistelligen Bereich landen. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Hannover forderte Parteichefin Frauke Petry den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel, die in der „Migrationskrise“ die Kontrolle verloren habe. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten in Hannover friedlich gegen den Parteitag und die Politik der AfD.
CDU strebt laut Medien Integrationspflicht für Migranten an
Berlin (dpa) - Die CDU pocht auf eine Integrationsverpflichtung für Migranten. Unter anderem sollen diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen. Das will die CDU laut „Spiegel“ und „Focus“ auf ihrem Parteitag Mitte Dezember beschließen. Laut „Spiegel“ sollen sich Migranten auch verpflichten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden.
Mazedonien baut Grenzzaun zu Griechenland
Skopje (dpa) - Mazedonien hat mit dem Bau eines Grenzzauns zum Nachbarn Griechenland begonnen. Damit sollen Wirtschaftsflüchtlinge an der Weiterreise auf der Balkanroute Richtung Österreich und Deutschland gehindert werden. Nach Ungarn und Slowenien ist Mazedonien das dritte Land, das den Ansturm auf diese Weise eindämmen will. Schon seit Tagen hatte die mazedonische Polizei nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak durchgelassen. Abgewiesene Migranten griffen Polizisten mit Steinen an.
Türkei empfiehlt Verschiebung von Russlandreisen
Istanbul (dpa) - Die Türkei hat ihren Staatsbürgern empfohlen, nicht dringende Russlandreisen zu verschieben. Das türkische Außenministerium teilte mit, Hintergrund seien Probleme, mit denen türkische Staatsbürger zurzeit in Russland konfrontiert seien. Seit dem Abschuss des russischen Kampfjets an der türkisch-syrischen Grenze am Dienstag sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern angespannt. Russland hat angekündigt, die Visafreiheit mit der Türkei ab Januar aufzuheben. Nach türkischer Darstellung hatte die Maschine den türkischen Luftraum verletzt, die Russen streiten das ab.
Tausende demonstrieren in London gegen Luftangriffe auf IS in Syrien
London (dpa) - Mehrere Tausend Menschen haben in London gegen Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien demonstriert. Das britische Parlament entscheidet möglicherweise schon kommende Woche, ob das Land seine Luftschläge vom Irak auf Syrien ausweitet, die Zustimmung einer Mehrheit der Abgeordneten zu den Regierungsplänen gilt als wahrscheinlich. Vor dem Regierungssitz in der Downing Street riefen die Demonstranten „Wir wollen nicht noch einen Krieg“ und „David Cameron, schäm dich“.
Klimaaktivisten stoppen Sonderzug mit Ministerin Hendricks
Frankfurt (dpa) - Eine Gruppe Klimaaktivisten hat einen Sonderzug mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf dem Weg zum Klimagipfel in Paris gestoppt. Während eines planmäßigen Halts im Frankfurter Hauptbahnhof ließen sich drei Gegner des Klimagipfels mit Seilen auf das Dach des ICE herab. Hendricks versuchte vergeblich, die jungen Menschen dazu zu bringen, vom Dach herunterzukommen. Mit zweieinhalb Stunden Verspätung konnte der Sonderzug schließlich weiterfahren.
