Unions-Innenexperten wollen Flüchtlinge an Grenze abweisen
Berlin (dpa) - Die Unions-Innenpolitiker wollen alleinreisende männliche Flüchtlinge mittleren Alters quasi zur Abschreckung vorübergehend an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Es seien „begrenzte, vorübergehende, aber effektive Zurückweisungen“ als Signal für mehr Solidarität in der EU und an die Flüchtlinge notwendig, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), am Freitag nach einer Konferenz der Innenexperten von CDU und CSU in Berlin.
Eine Verständigung innerhalb der großen Koalition über Abweisungen an der Grenze gebe es zwar noch nicht, räumte Mayer ein. Ein solcher Schritt würde sich aber in Windeseile unter den Flüchtlingen herumsprechen und viele vom Weg nach Deutschland abhalten.
Mayer betonte, eine Abriegelung der deutschen Grenze sei für eine solche Signalwirkung nicht notwendig. „Keiner will eine hermetische Grenzschließung, geschweige denn einen Zaun oder eine Mauer.“ Kinder, Frauen, Kranke oder Behinderte sollten nicht betroffen sein.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangen die Unionspolitiker einen Abbau von „Fehlanreizen“ und eine Begrenzung der Zuwanderung. Der Vorsitzende der Konferenz, der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kolze aus Sachsen-Anhalt, sagte: „Wir werden nicht jeden Menschen aufnehmen können.“ Die Zuwanderung müsse so gesteuert werden, dass sie weiterhin auf gesellschaftliche Akzeptanz stoße.
Die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahmekapazität, wie sie etwa von CSU-Chef Horst Seehofer und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), erhoben wird, findet sich in der Erklärung nicht.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. Sie hält aber nichts davon, eine Obergrenze zu nennen. Auch beim CDU-Parteitag am 14. und 15. Dezember in Karlsruhe wird die Flüchtlingspolitik eine zentrale Rolle spielen.
Die Unionsexperten betonen: „Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet.“ Sie unterstreichen: „Wer bei uns statt dem Grundgesetz nur die Scharia anerkennt, kann kaum dauerhaft einen Platz in unserer Gesellschaft finden.“
Die CDU/CSU-Politiker verlangen unter anderem, dass straffällige Schutzsuchende einfacher als bisher abgeschoben werden dürfen. Die auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstützte Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei „das falsche Signal“, wenn es darum gehe, jeden Anreiz zu vermeiden, dass jemand einen Asylantrag stelle, der nicht schutzbedürftig sei.
Die Unions-Innenpolitiker erheben klare Integrationsforderungen an die Flüchtlinge: „Wir erwarten von den hier lebenden Zuwanderern, sich die Grundlagen und Werte unseres Staates und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu eigen zu machen.“ Für einen Islam, „der die aus der christlich-jüdischen Tradition und dem christlichen Menschenbild sowie der Aufklärung abgeleiteten Werte unserer Gesellschaft in Frage stellt, ist kein Platz in Deutschland“.
Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) mahnte im Magazin „Focus“ wirksame Kontrollen an den deutschen Grenzen an. „Um einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge bei uns erst gar nicht aufkommen zu lassen, müssen wir wissen, wer genau zu uns kommt“, sagte er.
