dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Maas: Bislang keine Spur vom Terror in Paris nach Deutschland
Berlin (dpa) - Zwei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris haben die Sicherheitsbehörden bislang keine Verbindungen zwischen den Attentaten und Deutschland nachweisen können. „Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand gibt es keinen Bezug zwischen Deutschland und den Anschlägen in Paris“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas der „Welt am Sonntag“. Nach der Terrorserie von Paris prüft die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Verdacht, ob ein Zusammenhang zwischen den Attentaten und der Lieferung von vier Sturmgewehren aus Baden-Württemberg an eine Pariser Lieferadresse besteht.
SPD-Außenpolitiker: Kooperation mit Assad-Truppen wenig hilfreich
Berlin (dpa) - Der SPD-Außenexperte Niels Annen hat den französischen Vorstoß für eine mögliche Allianz mit der syrischen Armee im Kampf gegen die IS-Terroristen als wenig hilfreich bezeichnet. „Die französische Haltung ist überraschend“, sagte Annen der „Frankfurter Rundschau“ mit Blick auf die Äußerungen von Außenminister Laurent Fabius. Fabius hatte die Möglichkeit angedeutet, auch die Streitkräfte Assads an einem Bündnis gegen die Terrormilitz IS zu beteiligen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte in Berlin, bei einer Einigung von Regime und Opposition in Syrien könnte gemeinsam deutlich schlagkräftiger gegen die Islamisten vorgegangen werden.
Proteste gegen Polizeigewalt - Hunderte blockieren Läden in Chicago
Chicago (dpa) - Aus Protest gegen Polizeigewalt haben Hunderte Menschen im Zentrum der US-Großstadt Chicago den Eingang zu Geschäften blockiert. Mit der Aktion am „Black Friday“, dem offiziellen Start des Weihnachtsgeschäfts und umsatzstärksten Tag des Jahres für den US-Einzelhandel, machten die Demonstranten ihrer Empörung über den Tod eines jungen Schwarzen durch Polizeikugeln Luft. Ein weißer Beamter hatte am 20. Oktober vorigen Jahres in der Stadt 16 mal auf den 17 Jahre alten Laquan McDonald geschossen. Am vergangenen Dienstag wurde er des Mordes angeklagt.
AfD-Parteitag debattiert über Flüchtlingskrise
Hannover (dpa) - Ein Bundesparteitag der Alternative für Deutschland debattiert heute in Hannover über die Asylpolitik und den Flüchtlingszuzug. Rund 600 Delegierte werden zu dem zweitägigen Kongress erwartet. In dessen Mittelpunkt stehen Satzungsänderungen. Dabei geht es unter anderem darum, ob es künftig eine zwei- oder dreiköpfige Parteiführung gibt. Derzeit sind Frauke Petry und Jörg Meuthen gemeinsam Sprecher der Partei. Den Delegierten liegen zwei Anträge zur Eurokrise und zum Thema Asyl vor, über die voraussichtlich abgestimmt wird.
Hendricks fährt mit Sonderzug zum Klimagipfel nach Paris
Berlin (dpa) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fährt heute mit einem Sonderzug von Berlin aus zum Klimagipfel nach Paris. Begleitet wird die SPD-Politikerin von Teilnehmern der deutschen Delegation bei den UN-Klimaverhandlungen. Der Gipfel soll am Montag im Beisein von rund 150 Staats- und Regierungschefs beginnen. Auch Vertreter von Umweltverbänden, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sind auf der klimafreundlichen Reise nach Paris mit dabei. Der ICE macht am Mittag in Frankfurt am Main Station und soll am frühen Abend in Paris eintreffen.
Frontalangriff: Jusos rechnen mit SPD-Chef Gabriel ab
Bremen (dpa) - Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann ist offen auf Konfrontationskurs zu SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gegangen. Dafür unterhielt er Unterstützung des Parteinachwuchses. Die Jusos wählten Uekermann nach deren massiver Gabriel-Schelte in Bremen mit 214 von 296 Stimmen wieder und bestätigten sie damit für weitere zwei Jahre im Amt. Das waren 72,3 Prozent Zustimmung. Die 28-Jährige hatte Gabriel zuvor die Note „vier minus“ verpasst. Sie vermisse bei Gabriel so einiges, sagte Uekermann. „Vor allem aber eins: den Respekt vor unserer Partei.“
