Kritik aus Niedersachsen Ministerium: „Übermittlungsfehler“ blockierte Fipronil-Daten
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben keine Informationen über das Ausmaß des Fipronil-Skandals zurückhalten. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hatte der Regierung zuvor vorgeworfen, die Bürger nach wie vor im Unklaren über die Tragweite zu lassen.
Dass bei der EU der Eindruck entstanden sei, Deutschland verweigere die Veröffentlichung von Daten, gehe auf einen „Übermittlungsfehler“ zurück, versicherte eine Sprecherin des Agrarministeriums. Die Bundesregierung habe größtes Interesse daran, dass die Umstände der Verunreinigung von Eiern mit dem Insektengift Fipronil schnell und vollständig aufgeklärt werden.
Bis heute ist völlig unklar, wie viele Eier möglicherweise belastet waren. Die EU-Kommission hatte eine von der Deutschen Presse-Agentur beantragte Herausgabe der Meldungen und Zahlen verweigert, die im Sommer von den Mitgliedsländern in das gemeinsame Schnellwarnsystem eingegeben worden waren. Brüssel begründete dies damit, dass Deutschland und die Niederlanden die Freigabe abgelehnt hätten.
Die Ministeriumssprecherin versicherte, Berlin habe der EU-Kommission am 29. September offiziell mitgeteilt, dass es keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung der Daten gebe. Ein „Übermittlungsfehler“ habe verhindert, dass diese Stellungnahme bei der EU einging.
Stattdessen habe Brüssel eine Stellungnahme des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bekommen, die nicht autorisiert gewesen sei. Deshalb habe das Landwirtschaftsministerium der EU mit heutigem Datum „die im Schreiben vom 29. September zum Ausdruck gebrachte Haltung“ erneut mitgeteilt - nämlich dass es keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung gebe.
Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer sagte, die Verbraucher hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, in welchem Ausmaß Eier in den Handel gelangt seien, so Meyer. Er warf der Regierung vor, statt der Verbraucher Unternehmen zu schützen. Meyer verlangte vom Bund die Offenlegung der Daten. Der Politiker ist turnusmäßig in diesem Jahr Vorsitzender der Agrarministerkonferenz.
Der Fipronil-Skandal hatte im Sommer wochenlange Aufregung in der EU ausgelöst. Für Verbraucher soll von verunreinigten Produkten zwar keine akute Gesundheitsgefahr ausgegangen sein. Vorsorglich wurden aber bislang unbekannte Mengen Eier und Eierprodukte vom Markt genommen und vernichtet.
