Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt: CDU gibt noch nicht auf
Erfurt (dpa) - Nach wochenlangen Verhandlungen hat in Thüringen das rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Linkspartei seinen Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Im Erfurter Landtag soll Bodo Ramelow am Freitag zum deutschlandweit ersten Ministerpräsidenten der Linken gewählt werden. Ramelow zeigte sich zuversichtlich, dass das Dreierbündnis mit der knappen Mehrheit von einer Stimme bereits im ersten Wahlgang Erfolg hat. „Es wird politisch nichts schief gehen“, sagte er. Sollte Ramelow im ersten Wahlgang scheitern, erwägt die bislang regierende CDU, einen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken.
Am Donnerstagabend protestierten in Erfurt nach Polizeiangaben 1500 Menschen gegen das Bündnis unter Führung der aus der SED hervorgegangenen Linkspartei. Demonstranten hielten Plakate mit Aufschriften wie „Rettet Thüringen vor Blutrot, Rot und Grün“ in den Händen. Ein Polizeisprecher sprach von einem „breiten bürgerlichen Spektrum“.
Rot-Rot-Grün hat 46 Sitze im Landtag, die bisherige Regierungspartei CDU 34 und die rechtspopulistische AfD 11. Sollte es bei Linken, SPD und Grünen Abweichler geben, wäre das Regierungsprojekt in Gefahr. Die seit 24 Jahren ununterbrochen regierende CDU pokerte bis zuletzt, um Ramelow doch noch zu verhindern.
Ex-Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) schlug einen parteilosen Gegenkandidaten vor, sollte Ramelow in zwei Wahlgängen scheitern. Vogel habe für diesen Fall den früheren Rektor der Jenaer Universität, Klaus Dicke, ins Spiel gebracht, bestätigte CDU-Fraktionschef Mike Mohring.
Dagegen zeigten sich neben Ramelow auch SPD und Grüne zuversichtlich, dass ihre knappe Mehrheit am Freitag steht. SPD-Landeschef Andreas Bausewein verwies auf eine breite Mehrheit von 95 Prozent, mit der die SPD den Koalitionsvertrag gebilligt habe. „Es ist schon ein historisches Ereignis, dass die CDU erstmals einer Thüringer Regierung nicht angehört.“ Die SPD hatte seit 2009 mit der CDU regiert, die seit der Wiedervereinigung 1990 die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte.
Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger sagte, Rot-Rot-Grün müsse nun den Beweis erbringen, dass eine Koalition mit drei Partnern und einer Stimme Mehrheit eine stabile Regierung bilden könne. In Thüringen könne nicht immer nur die CDU regieren.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) warf Ramelow vor, sich mit „Stasi-Stimmen“ wählen zu lassen. „Herr Ramelow wird nur Ministerpräsident, wenn ihn ehemalige Stasi-Mitarbeiter mitwählen“, sagte Wanka der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag). In der Linksfraktion sind ein Ex-Stasi-IM und eine frühere Mitarbeiterin des Staatsschutzes der DDR-Volkspolizei vertreten. SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann warf der CDU im Umgang mit dem rot-rot-grünen Bündnis schlechten Stil vor.
Das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre war zuvor von den Mitgliedern der drei Parteien mit großer Mehrheit gebilligt worden. Es sieht unter anderem ein kostenloses Kita-Jahr und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vor.
