Miriam Gruß zum Betreuungsgeld: „Es darf keine heilige Kuh geben“
Miriam Gruß (FDP) will das Betreuungsgeld überprüfen.
Berlin. Vor drei Monaten stimmte die FDP noch mit der Union für das umstrittene Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro, später von 150 Euro. Die Finanzspritze sollen Eltern erhalten, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen. Doch nun wollen die Liberalen offenbar wieder dagegen Front machen. Das Betreuungsgeld müsse „auf den Prüfstand“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl im September. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, warum die Partei dies plant.
Frau Gruß, rein in die Kartoffeln und wieder raus — steht die FDP zum Betreuungsgeld oder nicht?
Gruß: Jeder weiß doch, dass wir beim Betreuungsgeld mit unserem Koalitionspartner lediglich einen Kompromiss geschlossen haben. Unumstritten ist auch, dass jede Partei in ihrem Wahlprogramm für sich Akzente setzen wird. Das tun wir. Die bisher begonnene Evaluation der familienpolitischen Leistungen in Deutschland schließt das Betreuungsgeld noch nicht ein, weil es erst kürzlich beschlossen worden ist und ab August eingeführt wird.
Das klingt aber nach liberalem Eiertanz.
Gruß: Unsinn. Wir sind doch bekannt als Nicht-Befürworter des Betreuungsgeldes. Darin sind wir uns mit weiten Teilen der Gesellschaft einig. Es muss möglich sein, eine Leistung, die neu eingeführt worden ist, wieder zu überprüfen. So wie alle anderen familienpolitischen Leistungen auch. Es darf hier keine heilige Kuh geben. Nur dann lässt sich eine familienpolitische Gesamtstrategie entwickeln, die sich am Kindeswohl ausrichtet. Genau das wollen wir erreichen.
Schmusen Sie sich in Wahrheit nicht an SPD und Grüne heran, die nach der Wahl das Betreuungsgeld wieder abschaffen wollen?
Gruß: Das ist eine Überinterpretation. Unsere Haltung zum Betreuungsgeld ist nur eine von vielen in einem vielseitigen Wahlprogramm. Wir wollen keine Leistung bei der Überprüfung ausschließen. Darum geht es uns. Es kann doch genauso gut dabei herauskommen, dass das Betreuungsgeld toll angenommen wird und hervorragend funktioniert. Ein Überprüfung schließt also weder das Eine, noch das Andere aus.
Nehmen Sie auch das Ehegattensplitting ins Visier?
Gruß: Das Ehegattensplitting steht bereits auf dem Prüfstand. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt. Dann werden wir auch in dieser Frage zu Schlussfolgerungen kommen.
