Mutmaßliche türkische Spione vor Gericht - Erdogan-Gegner ausgespäht?
Koblenz (dpa) - Drei mutmaßliche Spione eines türkischen Geheimdiensts stehen vor dem Oberlandesgericht Koblenz, weil sie Kurden in Deutschland ausgespäht haben sollen.
Das Trio soll fast zwei Jahre lang in Deutschland lebende Kritiker des damaligen türkischen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ausspioniert haben. Der Hauptangeklagte und mutmaßliche Führungsoffizier wies die Vorwürfe zurück.
Sein Anwalt Hannes Linke sagte: „Herr G. ist unschuldig. Der Angeklagte wird heute keine Angaben machen.“ Die Rechtsanwälte der zwei Mitangeklagten äußerten sich am Mittwoch nicht zu den Vorwürfen. Eine Anwältin beantragte die Einstellung oder Aussetzung des Verfahrens, weil der Verteidigung nicht alle Akten vorlägen. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts entschied nicht sofort über diesen Antrag.
Bundesanwalt Bernd Steudl warf dem „reisenden Führungsoffizier“ Muhammed Taha G. (59) aus Istanbul vor, Kopf eines „verzweigten Netzes informeller Mitarbeiter“ gewesen zu sein. Der mitangeklagte Deutsch-Türke (34) aus dem pfälzischen Bad Dürkheim und der ebenfalls beschuldigte Türke (59) aus Wuppertal hätten ihm etwa Informationen und Fotos von Kundgebungen kurdischer Aktivisten geliefert.
Der mutmaßliche Führungsoffizier habe diese Erkenntnisse über Hintermänner im türkischen Sicherheitsapparat weitergereicht. Laut Steudl ist vorerst ungeklärt, ob der Mann formal oder nur inoffiziell dem türkischen Nachrichtendienst MIT angehört. Er sitzt als einziger der drei Angeklagten weiterhin in deutscher Untersuchungshaft.
Seinen zwei mutmaßlichen Zuträgern warf der Bundesanwalt vor, billigend Nachteile für die „angeschwärzten Personen“ in Kauf genommen zu haben. Einer der beiden habe über ausgespähte Erdogan-Kritiker gesagt: „Man wird sie vernichten.“ Von tatsächlicher Gewalt gegen Oppositionelle war im Prozess allerdings nicht die Rede.
Auf die Spur gekommen waren die Ermittler den Dreien laut einer Anwältin im Zuge eines Falschgeld-Verfahrens unter anderem gegen den Wuppertaler. Diese Ermittlungen seien auch nach rund drei Jahren noch nicht abschlossen.
Terminiert ist das Verfahren vorerst bis Weihnachten.
