dpa-Nachrichtenüberblick Politik
UNHCR erwartet erst im November Entspannung in der Flüchtlingskrise
Budapest (dpa) - Das gegenwärtige Ausmaß der Flüchtlingskrise in Europa wird sich nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR frühestens im November abschwächen. „Bis Ende Oktober ist keine Änderung zu erwarten“, sagte Europa-Direktor Vincent Cochetel in Budapest. Allein in den nächsten zehn Tagen sei mit 42 000 weiteren Flüchtlingen auf der Balkan-Route über Griechenland, Serbien und die Türkei zu rechnen. In Griechenland seien zurzeit 30 000 Menschen unterwegs, in Mazedonien 7000. Von den Flüchtlingen kommen nach UNHCR-Angaben 85 Prozent aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.
Juncker stellt Flüchtlingsplan vor
Straßburg (dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird erstmals im Europaparlament in Straßburg eine Rede zur Lage der Europäischen Union halten. Mit Spannung werden seine Vorschläge zur Flüchtlingspolitik erwartet. Sie sehen unter anderem die Umverteilung von weiteren 120 000 Asylsuchenden aus Ungarn, Griechenland und Italien vor. Die EU-Kommission will zudem einen festen Mechanismus etablieren, um zukünftige Diskussionen über die Verteilung von Flüchtlingen zu vermeiden. Eine neue EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten soll eine leichtere Abschiebung von Migranten ohne Anspruch auf Asyl ermöglichen.
Generaldebatte im Bundestag im Zeichen der Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Der Bundestag setzt heute seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2016 fort. Dabei kommt es zur traditionellen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung. Anlass hierfür sind die Beratungen über den Einzeletat des Kanzleramts. Ein zentrales Thema wird in diesem Jahr absehbar die Flüchtlingspolitik sein. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in der vierstündigen Debatte das Wort ergreifen.
EU einigt sich mit USA auf Datenschutzregeln im Anti-Terrorkampf
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union und die USA haben sich auf neue Standards für den transatlantischen Austausch von Ermittlungsdaten verständigt. Wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Abend mitteilte, soll ein neues Abkommen gewährleisten, dass sich Strafverfolgungsbehörden künftig an strenge Auflagen halten müssen. Die Standards verbieten beispielsweise die Weitergabe von Daten in Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung. Zudem sind weitreichende Klagerechte im Fall einer Missachtung der Regeln vorgesehen.
Türkische Demonstranten attackieren Parteizentrale und „Hürriyet“
Istanbul (dpa) - Türkische Demonstranten haben in der Hauptstadt Ankara die Zentrale der pro-kurdischen Partei HDP attackiert. Das Büro sei auch mit Steinen beworfen worden, berichten türkische Medien. In Istanbul griffen Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erneut das Gebäude der Zeitung „Hürriyet“ an. Die Polizei schritt ein. Zu Wochenbeginn hatten 200 Anhänger der islamisch-konservativen AKP bereits versucht, das Gebäude der Zeitung zu stürmen. Vor dem Hintergrund der Kämpfe mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verschärfen sich in der Türkei seit Tagen die Auseinandersetzungen.
Bulgarien sperrt Luftraum für russische Versorgungsflüge nach Syrien
Sofia (dpa) - Das Nato-Mitglied Bulgarien hat nach amtlichen Angaben seinen Luftraum für Russlands Versorgungsflüge nach Syrien gesperrt. Es gebe Zweifel daran, dass es sich wirklich nur um solche Flüge handelt, sagte die Sprecherin des bulgarischen Außenministeriums, Betina Schotewa, der Deutschen Presse-Agentur in Sofia. Es sei Bulgariens Recht, diesen Schritt zu unternehmen. Russland verlangte eine Erklärung von dem EU-Land. Auch die USA äußerten Vermutungen, dass es sich bei der Fracht um militärische Hilfe für das Regime von Präsident Baschar al-Assad handelt.
