Milliardenpaket für Flüchtlinge
Berlin/Budapest (dpa) - Trotz neuer Milliardenausgaben für die Flüchtlingshilfe in Deutschland soll es nach Worten von Vizekanzler Sigmar Gabriel keine Steuererhöhungen geben.
Niemand müsse befürchten, dass deswegen Steuern erhöht oder Leistungen gekürzt würden, sagte der SPD-Chef und Wirtschaftsminister im ZDF. Nach der Koalitionseinigung auf ein weitgehendes Paket forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Kraftanstrengung der Europäischen Union“. Wichtig sei eine solidarische und faire Verteilung der Flüchtlinge. „Wir sind ein Europa der Werte“, sagte sie.
Die Spitzen der großen Koalition hatten in der Nacht zum Montag beschlossen, dass der Bund die Mittel für Flüchtlinge im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöht. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollen die geplanten Gesetzesänderungen binnen der nächsten sechs Wochen durchs Parlament gebracht werden.
Merkel hält für das nächste Jahr Gesamtkosten von zehn Milliarden Euro zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs in Deutschland für möglich. Sie könne eine solche Zahl für Bund, Länder und Kommunen insgesamt zwar nicht bestätigen. Aber angesichts der allein vom Bund bereitgestellten sechs Milliarden Euro für 2016 sei eine solche Summe nachvollziehbar, sagte Merkel in Berlin.
Der Vizekanzler betonte in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Gabriel?“, Deutschland sei „ein starkes und ein mitfühlendes Land“. Er hält es für möglich, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt. „Ich glaube, dass wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klar kämen“, sagte er weiter. „Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr.“ In diesem Jahr rechnet die Bundesregierung mit der Aufnahme von 800 000 Flüchtlingen.
Das Milliardenpaket geht wichtigen Bundesländern jedoch nicht weit genug: „Die Zahlen entsprechen seit dem Wochenende nicht mehr der Realität“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). „Die Kommunen sind am Anschlag.“
Aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) müsste der Bund dagegen bereits jetzt seinen Beitrag verdoppeln und so die Hälfte der Kosten von Ländern und Kommunen übernehmen. „Es ist zudem notwendig, dass wir wieder zu einem geregelten Verfahren in Europa zur Verteilung der Flüchtlinge kommen“, sagte Woidke, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.
Dagegen hält der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) die Ergebnisse des schwarz-roten Koalitionsausschusses für eine „ordentliche“ Verhandlungsgrundlage. Unbefriedigend sei aber die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung.
Hessens Landesregierung fordert eine dauerhafte finanzielle Förderung des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Mit Einmalprojekten ist es nicht getan“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Unterstützung aus Berlin dürfe nicht nur für eine Haushaltsperiode gelten, sondern müsse langfristig und strukturell sein.
In der Frage der Verteilung der Flüchtlinge ist die EU bisher zerstritten, vor allem osteuropäische Staaten wehren sich gegen verbindliche Regeln. Frankreich warnte vor einem Ende des Schengener Abkommens zum freien Reiseverkehr in Europa, falls die EU-Länder sich nicht auf eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen verständigten.
Ohne eine gemeinsame europäische Politik, „gäbe es einen deutlichen Andrang und zweifellos das Ende von Schengen, die Rückkehr nationaler Grenzen“, sagte Präsident François Hollande in Paris. Am Mittwoch will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Konzept zur Verteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf EU-Staaten vorstellen.
Deutschland hatte seit Samstag angesichts der dramatischen Zustände in Ungarn in einer beispiellosen Aktion Tausende Flüchtlinge aufgenommen. München blieb auch zu Wochenbeginn erste Anlaufstelle für viele Migranten. Bis zum Montagabend brachten Sonderzüge aus Österreich etwa 3600 Menschen in die bayerische Landeshauptstadt, wie die Regierung von Oberbayern mitteilte. Bis Mitternacht sollte sich die Zahl für den gesamten Tag auf etwa 4400 erhöhen, wie eine Sprecherin sagte. Am Wochenende waren 20 000 Migranten angekommen, viele wurden bereits in andere Bundesländer gebracht.
Am ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke durchbrachen am Abend Hunderte Flüchtlinge eine Polizeiabsperrung, um auf einer Autobahn Richtung Budapest zu marschieren. Unter den schätzungsweise 1000 Menschen seien viele Familien mit Kindern, berichteten ungarische Medien. Die Migranten schienen nach Westeuropa weiterreisen zu wollen. Die Flüchtlinge hatten ihre Registrierung im Transitlager Röszke verweigert. Insgesamt kamen am Montag bis zum späten Nachmittag rund 2100 neue Flüchtlinge nach Ungarn.
Leipzig soll nach Behördenangaben aus Bayern ein weiteres Drehkreuz für die erste Versorgung ankommender Flüchtlinge in Deutschland werden. Zwei weitere Drehkreuze sollen in West- und Norddeutschland entstehen.
Die Aufnahmeentscheidung vom Wochenende soll eine Ausnahme bleiben, heißt es in dem Papier, auf das sich die Spitzen der Koalition in der Nacht zum Montag geeinigt hatten. Zuvor hatte die CSU die Entscheidung scharf kritisiert.
Bei zwei Bränden in Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg und Thüringen gab es Verletzte: In einer Container-Unterkunft im baden-württembergischen Rottenburg wurden dabei fünf Bewohner verletzt. Wie es zu dem Brand kommen konnte, war unklar. Im thüringischen Ebeleben verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf drei Wohnblöcke, die als Domizil für Asylsuchende geplant waren.
