Schäuble: Keine Neu-Schulden
Berlin (dpa) - Die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „absolute Priorität“.
Bei der Einbringung seiner Haushaltspläne in den Bundestag deutete Schäuble an, dass angesichts der Herausforderungen die bisher auch für 2016 angestrebte „Schwarze Null“ - der Verzicht auf neue Schulden - nicht unumstößlich ist.
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages sagte Schäuble, diese Aufgabe stelle sich jetzt und müsse jetzt bewältigt werden. „Und wir müssen sie auch jetzt finanzieren - und wenn möglich, ohne neue Schulden.“ Dem hätten sich andere Ausgabenwünsche unterzuordnen. „Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen“. Die Rechnung dürfe nicht an kommende Generationen weitergereicht werden.
Schäuble warnte vor einem „Überbietungswettbewerb“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wer wie viel konkret zu bezahlen habe. Erst müssten Antworten zur Lösung der Probleme gefunden und dann die Finanzierung geklärt werden. Ein Streit um Milliarden-Beträge gefährde die Akzeptanz zur Flüchtlingsaufnahme. Diese Aufnahme dürfe auch nicht nur unter Kostenaspekten betrachtet werden.
Der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich rund sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland bereitstellen. Damit ist der von Schäuble eingebrachte Etat-Entwurf für 2016 bereits überholt. Bis zum 24. September soll ein Maßnahmenpaket von Bund, Ländern und Kommunen geschnürt werden. Die Länder fordern bereits jetzt zusätzliche Mittel vom Bund.
Für die Mehrausgaben für Flüchtlinge im nächsten Jahr sowie danach will Schäuble den Milliarden-Überschuss des Bundes nutzen, der in diesem Jahr anfällt. Um die Nutzung der Zusatz-Milliarden zu ermöglichen, wird laut Schäuble „gegebenenfalls“ für 2015 ein weiterer Nachtragsetat aufgestellt. Damit solle auch Handlungsspielraum für die nächsten Jahre erschlossen werden. Eigentlich müsste der Bund mit den Überschüssen Schulden tilgen.
Dietmar Bartsch von der Linkspartei warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble vor, in der Flüchtlingspolitik nicht die Hartnäckigkeit gezeigt zu haben wie bei den Griechenland-Hilfen. „Hier sollte Deutschland Führungsstärke zeigen.“ Der Bund sollte alle Leistungen für Asylsuchende solange komplett übernehmen, bis der über den Antrag endgültig entschieden ist.
Der Haushaltsexperte der Grünen, Sven-Christian Kindler, forderte, das „kurzfristige, chaotische Krisenmanagement“ in der Flüchtlingspolitik müsse aufhören. Es müsse Schluss sein mit Notoperationen, nötig sei ein großer Wurf. Dafür müssten im Haushalt Voraussetzungen geschaffen und Kommunen dauerhaft entlastet werden.
Schäuble betonte weiter: „Wir können diese Herausforderung meistern.“ Die Konjunktur sei trotz aller Risiken robust. Dieses und nächstes Jahr sei weiter mit einem „guten Wirtschaftswachstum“ zu rechnen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider teilte Schäubles Kritik an der Politik des billigen Geldes nicht.
Der Etatausgleich sei neben der guten Arbeitsmarktlage, hohen Binnennachfrage und auch dank der niedrigen Zinsen gelungen - als Folge der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB), sagte Schneider. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) stellt sich auf besonders schwierige Haushaltsberatungen ein: „Wir haben in diesem Haushalt keinen Raum für zusätzliche Wünsche.“
Schon bisher sieht der Regierungsentwurf einen Anstieg der Ausgaben des Bundes von 301,6 Milliarden auf 312 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die zusätzlichen Milliarden für Flüchtlinge kämen hinzu. Endgültig verabschiedet wird Etat 2016 vom Bundestag Ende November.
