Nach Antisemitismusvorwürfen: AfD-Mann Gedeon unter Druck
Stuttgart (dpa) - Nach Antisemitismusvorwürfen gegen den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon dringt der Bundesvorstand der Partei auf dessen Ausschluss.
In dem einstimmigen Beschluss der Bundesspitze heißt es, man sei „entsetzt“ über die Äußerungen des Parlamentariers aus dem Wahlkreis Singen. Der Bundesvorstand, zu dem der baden-württembergische Landes- und Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen gehört, empfiehlt deshalb dem Landesvorstand, den Sachverhalt zu prüfen und Gedeon gegebenenfalls auszuschließen, wie die Partei mitteilte.
Der Ausschluss müsste beim Landesschiedsgericht beantragt werden. Aus Sicht von Kritikern hatte Gedeon die Verbrechen gegen die Juden in der Nazizeit bagatellisiert. Der Arzt hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an „gewisse Schandtaten“. Den Holocaust bezeichnete er als „Zivilreligion des Westens“.
Nach den Worten von Meuthen, der als das bürgerliche Gesicht der Partei gilt, ist der Fall Gedeon eine „Nagelprobe“ für die AfD. Er hatte „null Toleranz“ gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen angekündigt. Die etablierten Parteien im Stuttgarter Landtag und der Zentralrat der Juden forderten den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion.
Die AfD-Landtagsfraktion wollte am Dienstag über ein Ausschlussverfahren beraten. Der Fraktionsvorstand unter Meuthens Leitung hat vorgeschlagen, dass mindestens die Hälfte der 23 AfD-Abgeordneten Gedeons Rauswurf beantragt. Danach müssen fünf Werktage vergehen, damit die Fraktion auf einer Sitzung über den Ausschluss entscheiden kann. Dafür ist dann eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Partei hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erhalten.
Gedeon will sein Mandat nicht niederlegen. Er bestreitet, Antisemit zu sein und den Holocaust zu verharmlosen. Er sei aber ein „dezidierter Antizionist“, kritisiere etwa die Siedlungspolitik Israels, heißt es in einer Stellungnahme. Überdies verurteile er eine Politik „die unter missbräuchlicher Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs jüdische Partialinteressen in unverhältnismäßiger Weise gesellschaftlich durchzusetzen versucht“. Er sehe diese vor allem in den USA und in Deutschland. Seine „Hintergrundliteratur“ eigne sich nicht für „die undifferenzierte Diskussion auf dem Marktplatz“, resümierte er.
